Songül Schlürscheid #werdelaut

#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter #Einflussnahme

Juristen kritisieren politische Einflussnahme

Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt

29.02.2024

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016

Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.

#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter

Weisungsrecht der Justizminister
Die abhängige Justiz

22.02.2024

Von Jessica Hamed

Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz

Archiv:
https://archive.is/qJ6Wr