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#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen…
Merz offen für weitere Gespräche – aber keine „Endlosschleife“
CDU-Chef Friedrich #Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Bundesregierung in der #Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Die #Union wolle Lösungen.
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CDU-Chef Friedrich #Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Bundesregierung in der #Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Die #Union wolle Lösungen.
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Gescheiterter Migrationsgipfel: Schuldzuweisungen von Scholz und Merz Nach dem Abbruch der Gespräche zur irregulären #Migration machen sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf #Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, das Austreten aus…
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Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die #Union am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zu dem Thema in den #Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an. Laut der „Bild“ soll es darin um #Zurückweisungen an der Grenze gehen.
Frei bezog sich dabei auf die Ereignisse im Frühjahr 2016 und die Schließung der Balkanroute, die in Österreich begann. Offenbar setzt er auf einen ähnlichen Dominoeffekt.
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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird. Der parlamentarische Geschäftsführer…
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❗️ #Union sagt Teilnahme an Migrationsgipfel mit #Ampel-Regierung zu
Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in Berlin an.
„Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
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Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in Berlin an.
„Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
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📊 Wahltrend: Ampel auf neuem Tiefpunkt – Union im Aufwind
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die Parteien der #Ampel-Koalition im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung zusammen nur noch auf 28% der Stimmen – und damit auf den niedrigsten bisher gemessenen Wert.
Die #Union erreicht hingegen mit 32,5% den stärksten Wert seit drei Jahren.
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Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die Parteien der #Ampel-Koalition im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung zusammen nur noch auf 28% der Stimmen – und damit auf den niedrigsten bisher gemessenen Wert.
Die #Union erreicht hingegen mit 32,5% den stärksten Wert seit drei Jahren.
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Zurückweisungen an Grenzen: Merz fordert „verbindliche, belastbare Erklärung“ der Regierung Der CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz will erst nach schriftlichen Zusagen der Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen
Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.
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Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.
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🙅♂️ Null Prozent der Deutschen wollen eine Fortsetzung der #Ampel
Null Prozent der Deutschen sagen laut neuem ZDF-Politbarometer, dass sie sich eine Fortführung der Koalition in einer weiteren Legislaturperiode wünschen würden. 71% der Bundesbürger denken, die Koalition mache keine gute Arbeit. Nur 38% denken, dass die #Union es besser machen würde.
23% wünschen sich nun eine Regierung aus SPD und CDU/CSU, jeweils 8% ein Bündnis aus #SPD und Grünen oder CDU/CSU und FDP.
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Null Prozent der Deutschen sagen laut neuem ZDF-Politbarometer, dass sie sich eine Fortführung der Koalition in einer weiteren Legislaturperiode wünschen würden. 71% der Bundesbürger denken, die Koalition mache keine gute Arbeit. Nur 38% denken, dass die #Union es besser machen würde.
23% wünschen sich nun eine Regierung aus SPD und CDU/CSU, jeweils 8% ein Bündnis aus #SPD und Grünen oder CDU/CSU und FDP.
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Grüne Jugend drängt auf Abbruch der Migrationsgespräche mit CDU
Die Grüne Jugend ruft ihre Mutterpartei auf, die Gespräche mit der #Union abzubrechen. Grund ist vor allem die Forderung der Union, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle, sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation Katharina Stolla. Mit ihrem Vorschlag mache sie nicht den Umgang mit Migranten, sondern die Schutzsuchenden selbst zum Problem. Nach dem Anschlag von #Solingen brauche es aber eine ehrliche Debatte darüber, was junge Menschen in die Arme von Islamisten treibe. Die Debatte um Abschiebungen verkenne, „dass der Islamismus in #Deutschland längst auf Menschen zielt, die hier geboren und aufgewachsen sind“.
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Die Grüne Jugend ruft ihre Mutterpartei auf, die Gespräche mit der #Union abzubrechen. Grund ist vor allem die Forderung der Union, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle, sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation Katharina Stolla. Mit ihrem Vorschlag mache sie nicht den Umgang mit Migranten, sondern die Schutzsuchenden selbst zum Problem. Nach dem Anschlag von #Solingen brauche es aber eine ehrliche Debatte darüber, was junge Menschen in die Arme von Islamisten treibe. Die Debatte um Abschiebungen verkenne, „dass der Islamismus in #Deutschland längst auf Menschen zielt, die hier geboren und aufgewachsen sind“.
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Migrationsgipfel von Ampel und Union bleibt ergebnislos
Vertreter von #Ampel und #Union haben sich am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium zu einem Treffen zur Asylpolitik versammelt, der mehrstündige Gipfel endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser erklärte in Berlin, einige Punkte würden rechtlich überprüft und weiter beraten.
Wie AFP aus Unionskreisen erfuhr, forderten CDU und CSU eine Fortsetzung der Gespräche nur unter der Bedingung der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. SPD und FDP seien offen für Zugeständnisse gewesen, während bei den Grünen dies nicht erkennbar gewesen sei, heißt es.
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Vertreter von #Ampel und #Union haben sich am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium zu einem Treffen zur Asylpolitik versammelt, der mehrstündige Gipfel endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser erklärte in Berlin, einige Punkte würden rechtlich überprüft und weiter beraten.
Wie AFP aus Unionskreisen erfuhr, forderten CDU und CSU eine Fortsetzung der Gespräche nur unter der Bedingung der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. SPD und FDP seien offen für Zugeständnisse gewesen, während bei den Grünen dies nicht erkennbar gewesen sei, heißt es.
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Trendbarometer: SPD legt zu und bleibt trotzdem hinter AfD
Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15%, geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Die FDP fällt wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Linke fällt auf 3%. Die Werte der Grünen, der #AfD und des #BSW bleiben unverändert. Die #Union bleibt an der Spitze.
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👨⚖️ Verfassungsrichter kippen Teile der Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die neue #Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Konkret urteilten die Karlsruher Richter, dass die durch die Bundesregierung abgeschaffte Grundmandatsklausel bis auf Weiteres wieder eingeführt werden muss, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung verabschiedet hat.
Die stellvertretende Verfassungsgerichtspräsidentin Doris König sagte, die Aufhebung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da eine Ungleichbehandlung vorliege. Die Linke und #Union begrüßten die Entscheidung. Politiker der Ampel-Fraktionen fühlen sich in ihrer Entscheidung, den Bundestag zu verkleinern, bestätigt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die neue #Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Konkret urteilten die Karlsruher Richter, dass die durch die Bundesregierung abgeschaffte Grundmandatsklausel bis auf Weiteres wieder eingeführt werden muss, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung verabschiedet hat.
Die stellvertretende Verfassungsgerichtspräsidentin Doris König sagte, die Aufhebung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da eine Ungleichbehandlung vorliege. Die Linke und #Union begrüßten die Entscheidung. Politiker der Ampel-Fraktionen fühlen sich in ihrer Entscheidung, den Bundestag zu verkleinern, bestätigt.
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Sonntagstrend: CDU bleibt stärkste Kraft
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild“-Zeitung erhebt, liegt die #Union nach wie vor auf Platz eins mit 30% – und erhält damit doppelt so viel Zustimmung wie die Kanzler-Partei.
Die Grünen und die AfD büßen jeweils einen Prozentpunkt ein im Vergleich zur Vorwoche. Die Habeck-Partei kommt nur noch auf 11%. Die #AfD landet bei 17%. Bei den anderen Parteien hat sich nichts geändert. 📊 #Satellit_Infografik
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Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild“-Zeitung erhebt, liegt die #Union nach wie vor auf Platz eins mit 30% – und erhält damit doppelt so viel Zustimmung wie die Kanzler-Partei.
Die Grünen und die AfD büßen jeweils einen Prozentpunkt ein im Vergleich zur Vorwoche. Die Habeck-Partei kommt nur noch auf 11%. Die #AfD landet bei 17%. Bei den anderen Parteien hat sich nichts geändert. 📊 #Satellit_Infografik
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Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder warnt eindringlich vor einer Koalition aus #Union und Grünen nach der nächsten #Bundestagswahl. Denn gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie blockieren die Grünen.
Sogar eine Debatte über ein Bündnis mit den Grünen könnte die Union viele Stimmen kosten, warnte der CSU-Vorsitzende. „Sollte sich die Union auf Schwarz-Grün festlegen, kommen wir am Ende nicht über 30 Prozent. Denn die Mehrzahl der Deutschen lehnt den von den Grünen geprägten Ampel-Kurs zurecht ab“, so Söder.
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Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder warnt eindringlich vor einer Koalition aus #Union und Grünen nach der nächsten #Bundestagswahl. Denn gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie blockieren die Grünen.
Sogar eine Debatte über ein Bündnis mit den Grünen könnte die Union viele Stimmen kosten, warnte der CSU-Vorsitzende. „Sollte sich die Union auf Schwarz-Grün festlegen, kommen wir am Ende nicht über 30 Prozent. Denn die Mehrzahl der Deutschen lehnt den von den Grünen geprägten Ampel-Kurs zurecht ab“, so Söder.
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