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Söder bestätigt Verzicht: Merz wird Kanzlerkandidat der Union

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin hat der CSU-Vorsitzende Markus #Söder erklärt, dass die #KFrage entschieden sei. Er unterstütze den Beschluss ausdrücklich. „Friedrich #Merz macht’s. Ich bin damit zufrieden“, so Söder. Er akzeptiere Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 – „und zwar nicht zähneknirschend“, sondern mit „voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung“.

Die grundlegende Neuausrichtung der CDU beim Thema #Migration heile eine Wunde zwischen CDU und CSU, vielleicht auch „eine Wunde, die bei uns im deutschen Volk, bei vielen Menschen, für Aufregung gesorgt hat“.

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⚡️CDU-Chef Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Medien

CSU-Chef Markus #Söder hat laut übereinstimmenden Medienberichten auf die #Kanzlerkandidatur der Union verzichtet und den Weg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz freigemacht. Beide wollten zusammen #Merz als Kandidaten vorschlagen, den die Gremien der beiden Parteien dann billigen sollen, teilte Reuters mit.

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🙅‍♂️ Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur für Union

NRW-Ministerpräsident Hendrik #Wüst steht für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Das erklärte er nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in #Düsseldorf.

Er sehe seine Aufgaben vor allem in Nordrhein-Westfalen und unterstütze #Merz. Wüst rief die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil „das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde“. Die Ampel-Regierung müsse bei der Bundestagswahl abgelöst werden.

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#EXKLUSIV Dem deutschen Volk droht das zweite Kanzleramt von Scholz nicht – Russischer Deutschland-Experte

Während CDU-Chef Friedrich #Merz eine baldige Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat, hält Olaf #Scholz an Plänen für eine neue Kanzlerkandidatur fest. Und dies trotz schlechter Umfragewerte. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte kein Bundeskanzler so niedrige Zustimmungswerte wie er. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 68% gegen seine erneute Kanzlerkandidatur aus.

Scholz wolle aber seine Politik nicht daran orientieren, sagte er in einem Tagesspiegel-Interview. Er rechne fest damit, dass die #SPD und er 2025 ein so starkes Mandat bekämen und auch die nächste Regierung anführen würden. Darüber, was hinter dieser guten Miene zum bösen Spiel steckt, sprach im Satellit-Interview Alexander Kamkin vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau.

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Merz kündigt baldige Klarheit bei der Kanzler-Frage an

In der Frage der #Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten #Bundestagswahl werde bald eine Entscheidung getroffen, wie CDU-Chef Friedrich #Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte. Es gebe einen festen Fahrplan, an den man sich halten werde.

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Merz offen für weitere Gespräche – aber keine „Endlosschleife“

CDU-Chef Friedrich #Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Bundesregierung in der #Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Die #Union wolle Lösungen.

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#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel

Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen, als „europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ kritisiert. Die Äußerung erfolgte am Rande des Events „BILD100“ in Berlin.

Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor, die #EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. Konkret regte er an, solche Zurückweisungen zunächst „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.

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Debatte um schärfere Asylregeln: Union macht der Regierungskoalition Angebot

CDU-Chef Friedrich #Merz hat am Donnerstag im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe der #Ampel vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober zunächst für drei Monate zu testen.

Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren, so Merz. Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, und die Bundesregierung werde vielleicht erkennen, dass dies der „richtige Weg“ sei.

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„Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren!“, sagt Dobrindt im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt hat zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag der Bundesregierung unter Kanzler Olaf #Scholz „Respektlosigkeit gegenüber den Sorgen der Bürger“ und eine „Verweigerungshaltung“ in Migrationsfragen vorgeworfen.

Dobrindt bezeichnete die Ampelregierung unter Führung des SPD-Kanzlers als „Koalition des Abstiegs“. Anders als erwartet sprach zunächst nicht Oppositionsführer Friedrich #Merz als Chef der größten Oppositionspartei.

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Gescheiterter Migrationsgipfel: Schuldzuweisungen von Scholz und Merz

Nach dem Abbruch der Gespräche zur irregulären #Migration machen sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf #Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, das Austreten aus der Runde bereits im Voraus geplant zu haben, und nannte das Verhalten „blamabel“.

#Merz hingegen bezeichnete die Regierung als „führungslos“ und machte die Grünen für das Scheitern verantwortlich. Seine Vermutung sei, „dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben“, wodurch SPD und FDP ihre Positionen nicht wie angekündigt durchsetzen konnten.

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Zurückweisungen an Grenzen: Merz fordert „verbindliche, belastbare Erklärung“ der Regierung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz will erst nach schriftlichen Zusagen der Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen eine Entscheidung über weitere Gespräche treffen. Die Union werde sich „auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“, betonte Merz.

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