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Nach #Solingen-Terror: Fußballer Rüdiger zeigt erneut „Islamisten-Gruß“

Nach seinem Kopfballtreffer im Champions-League-Spiel von Real Madrid gegen den VfB Stuttgart am Dienstag hat der deutsche Nationalspieler Antonio Rüdiger den sogenannten „IS-Finger“ erhoben und „Allahu Akbar“ in die Kamera gerufen.

Es ist erst 25 Tage her, dass ein syrischer Islamist auf einem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen mit einem #Messer tötete. Der Täter benutzte den gleichen Gruß und den Ruf „Allahu Akbar“.

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🙅‍♂️📲 Hofreiter will notfalls Plattform X sperren

Nach dem Anschlag in #Solingen und der Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton #Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von #Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verstöße gegen geltendes Recht müssen demzufolge konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, dass sie „notfalls gesperrt werden“, so Hofreiter. Darunter falle auch X. Zudem soll es „virtuelle Agenten“ geben, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.

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Grüne Jugend drängt auf Abbruch der Migrationsgespräche mit CDU
 
Die Grüne Jugend ruft ihre Mutterpartei auf, die Gespräche mit der #Union abzubrechen. Grund ist vor allem die Forderung der Union, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
 
Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle, sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation Katharina Stolla. Mit ihrem Vorschlag mache sie nicht den Umgang mit Migranten, sondern die Schutzsuchenden selbst zum Problem. Nach dem Anschlag von #Solingen brauche es aber eine ehrliche Debatte darüber, was junge Menschen in die Arme von Islamisten treibe. Die Debatte um Abschiebungen verkenne, „dass der Islamismus in #Deutschland längst auf Menschen zielt, die hier geboren und aufgewachsen sind“. 

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🙅‍♂️ Reul: „Siegen ist nicht mit #Solingen zu vergleichen“

Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, warnte während seines Besuchs in #Siegen am Samstag davor, Ereignisse zu vergleichen. „Es ist eben ein riesiger Unterschied, ob da ein Terrorist unterwegs ist oder ob eine deutsche Frau, die psychische Probleme hat, wahllos auf Menschen einsticht“, sagte Reul. Deshalb werde die Polizei ganz anders arbeiten müssen.

Er forderte auch mehr Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen. „Ich lasse gerade prüfen, ob es rechtlich möglich ist, aufgrund der bestehenden Rechtslage bei großen Festen auch Taschenkontrollen durchzuführen“, so #Reul weiter.

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Bundesregierung stellt Sicherheitspaket nach Messeranschlag von #Solingen vor

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf ein Sicherheitspaket als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Demnach plant die Koalition eine stärkere Bekämpfung von Islamismus, eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen.

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In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von #Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian #Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es „bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen“, künftig „null Euro“ vom deutschen Steuerzahler geben solle, so der FDP-Chef bei maischberger.

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❗️Solingen: Scholz will Gespräche mit Union und Ländern abhalten

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in #Solingen hat Bundeskanzler Olaf #Scholz nun Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

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Wegen unbequemer Frage: Faeser blafft Journalistin an

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat sich am Montag den Fragen von Journalisten im Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag in Solingen gestellt. Aber der Austausch verlief offensichtlich nicht nach Plan. Eine „Nius“-Journalistin sprach Faeser auf deren vertrautes Verhältnis zu dem Solinger Bürgermeister Tim Kurzbach an, gegen den die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Schleuserbande ermittelt.

Faeser, die eigentlich „hart gegen Schleuser-Kriminalität vorgehen“ will, sagte dazu: „Also ich bitte Sie wirklich, dass ich auf solche Fragen, die sehr unsachlich sind, nicht antworte.“ Sie kenne Kurzbach „nur durch“ die 30-Jahre-Gedenkfeier „an den furchtbaren Anschlag damals auf die Familie Genç“ in #Solingen.

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❌Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen? Grünen-Chef gegen Merz-Vorschlag

#Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich gegen den Vorschlag von Oppositionsführer Friedrich #Merz (CDU) ausgesprochen, einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zu verhängen. Der Politiker verwies dabei auf eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und warnte vor scheinbar einfachen Lösungen.

„Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dicht machen und einfach ein paar Leute abschieben, und dann hätten wir kein Problem mehr, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt“, so Nouripour. Nach dem Terroranschlag von #Solingen brauche es einen „ganzheitlichen Ansatz“.

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#Scholz trifft sich mit Merz zu Krisengespräch wegen Solingen

Im Fokus eines für heute angesetzten Treffens des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des CDU-Vorsitzenden Friedrich #Merz sollen vor allem der jüngste blutige Anschlag in #Solingen und die Migrationspolitik stehen, deren Änderung viele Politiker derzeit fordern.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, es sei nun an der Zeit, dass der Kanzler endlich handle und nicht nur das wiederhole, was er schon seit Monaten sage.

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Thüringer CDU bezichtigt Höcke „ekelhafter Instrumentalisierung der Opfer“

Der AfD-Politiker Björn #Höcke hat auf X einen medialen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz mit heftigen Worten kommentiert, wodurch er den Unmut der Thüringer CDU auf sich gezogen hat. „Herr Merz, wenn Sie Anstand hätten, würden Sie sich nach #Solingen als erstes in den Staub werfen und das deutsche Volk für den historischen Schaden um Entschuldigung bitten, den die CDU unter Führung Merkels angerichtet hat. Der Mörder reiste 2020 nach Deutschland ein ...“, schrieb Höcke.

Die Merz-Partei schlug daraufhin zurück und warf Höcke eine „ekelhafte Instrumentalisierung der Opfer“ vor. „Anständig, seriös und bürgerlich ist das alles nicht. Konzepte hat er nicht, nur seinen Hass“, so die #CDU weiter.

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Solingen: Köppel erhofft sich „Enttabuisierung“ von Migrations-Missständen in Politik und Medien

Der Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel, kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy #Faeser für falsche Prioritäten bei deren Arbeit – etwa die Schließung von „unliebsamen und unbequemen Nachrichtenportalen und Zeitungen“ statt dem Dichtmachen von Grenzen. Die Ampel hätte schon längst ernsthafte Schritte einleiten sollen, so Köppel mit Blick auf die Messerattacke in #Solingen.

Man könne nur hoffen, dass solche Vorfälle eine vollständige Enttabuisierung von Themen rund um Migration, die sonst beschönigt würden, bringen würden.

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Weidel will Migranten-„Moratorium“ auf den Weg bringen

Die AfD-Chefin Alice #Weidel fordert nach der jüngsten Messerattacke in #Solingen, ein Moratorium in Deutschland durchzuführen, das für den Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre gelten soll. Daneben seien die Grenzen zu schließen und die Personengruppen mit der „höchsten Kriminalitätsbelastung“ abzuschieben.

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