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Nouripour über Baerbock und Habeck: „Das Land braucht die beiden!“

Der scheidende Co-Vorsitzende der #Grünen, Omid Nouripour, hat beim ersten Bundesparteitag der Grünen am gestrigen Freitag die Zusammenarbeit mit seinen Parteikollegen Robert Habeck und Annalena Baerbock gewürdigt. Die beiden seien seit Jahren „das Gesicht“ der Grünen und würden den ganzen Laden auf ihrem Rücken tragen. Daher rief Nouripour seine Partei auf, auf Habeck und Baerbock aufzupassen. Denn: Die würden nicht nur bei den Grünen gebraucht – „das Land braucht die beiden!“

Der Ex-Grünen-Chef erklärte in Richtung lächelnder und sich umarmender Baerbock und Habeck, der Letztere habe „das aufopferungsvollste Angebot“ in den Zeiten voller Angriffe gemacht, nämlich Kanzlerkandidat zu werden. Daher seien die Grünen verpflichtet, sich hinter ihn zu stellen und zusammen mit Habeck in den Wahlkampf zu gehen. Nouripour zufolge muss man alles dafür tun, damit Habeck Deutschland führen könnte.

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Für diejenigen, die es verpasst haben: Die #Schwachkopf-Geschichte um Robert #Habeck kurz erklärt

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#Lindner und sein Porsche: Ein Abschied, der keiner war

#FDP-Chef Christian Lindner ist ohne seinen Porsche kaum vorstellbar. In einem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Mitte Oktober, damals noch als Finanzminister, hatte er allerdings gesagt, es sei an der Zeit, seinen Oldtimer zu verkaufen. Der Wagen habe nach 42 Jahren nur 23.000 Kilometer auf dem Tacho. Der Politiker hatte den Lesern sogar angeboten, sich bei Interesse bei ihm zu melden.

Doch nun die Kehrtwende: Linders Dienstwagen, den er damals als Minister hatte, ist nach seiner Entlassung weg. „Jetzt brauche ich das alte Auto doch“, schrieb der FDP-Chef auf X.

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Habeck: Autokratische Regime bringen „Wahrheit und Lüge“ heute durcheinander

Beim ersten Bundesparteitag der #Grünen in Wiesbaden ist es am gestrigen Abend richtig emotional geworden. Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat von den Grünen, Robert #Habeck, erklärte, es gebe keinen Christian #Lindner mehr in der Regierung – daher solle man jetzt, statt „drei Tage auf drei Jahre zurückzublicken“ – diese Tage nutzen, um über die nächsten drei Monate zu reden. Aufgabe der Grünen sei es nun, den Unterschied zu markieren, „diesem Land Orientierung zu geben, zu verstehen, was in der Welt los ist“, so Habeck.

„Und in der Welt ist los, dass die autokratischen Regime mit ihren Mitteln einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie und die Systeme organisieren.“ Sie würden dazu „hybride Kriegsführung“ nutzen. „Sie destabilisieren die Institutionen, sie nutzen die Medien – und alles verschwimmt auf einmal, und keiner weiß mehr, was richtig und falsch ist, und was wahr und was Lüge ist.“

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Erste deutsche Stadt schaltet das Gas-Netz ab

Die Mannheimer MVV Energie will bis 2035 ihr Gasnetz mit 56.000 Kunden stilllegen. Gasheizungen sind laut MVV „nicht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Beheizungsform“. Auch der Transport und die Nutzung von Erdgas führten „zu vermeidbarem CO2-Ausstoß“, so das Unternehmen. Zudem würden die CO2-Kosten in den kommenden Jahren weiter steigen. Da gleichzeitig immer weniger Haushalte in Deutschland Gas nutzen, führt das dazu, dass „die Kosten des Gasnetzes auf immer weniger Nutzer umgelegt“ werden.

Besonders der Transport und die Nutzung von Erdgas führe „zu vermeidbarem CO2-Ausstoß“. Die MVV rät ihren Kunden nun, sich frühzeitig nach alternativen Heizsystemen umzusehen. Vor allem Fernwärme und Wärmepumpen werden als zukunftsfähige Lösungen genannt. Laut MVV-Chef Georg Müller handeln Personen, die sich jetzt für eine Gasheizung entschieden hätten, „nicht zukunftsfest“.

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Gerald Grosz wirft Unterzeichnern des AfD-Verbotsantrags Nazi-Methoden vor

Der Kolumnist Gerald Grosz ist mit den Bundestagsabgeordneten, die einen #AfD-Verbotsantrag unterschrieben haben, hart ins Gericht gegangen. Diese Personen seien „politische Hinterbank-Lemuren“, die eine demokratische Partei verbieten wollten. „Das kennen wir: Besiegst du einen Mitbewerber nicht bei den Wahlen, versuch es doch vor Gericht!“, so Grosz. Diejenigen, die ihren „unbequemen Kritiker“ verbieten und „auslöschen“ wollten, verwenden laut dem Kolumnisten „Instrumente des Faschismus“.

Parteienverbote kenne Deutschland – „sie waren besonders beliebt zwischen 33 und 45“. Grosz erinnerte daran, dass auch die Nazis Parteien verboten hätten und damit „die Demokratie schützen“ wollten. „Zumindest jede Demokratie, die sie meinten. Nur es war eine Diktatur“, kritisiert er.

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Scholz will Industrie stärken – hat aber keine Mehrheit

Bundeskanzler Olaf #Scholz will bis zum Jahresende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der deutschen #Wirtschaft ergreifen. „Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten“, sagte Scholz laut Mitteilung nach einem erneuten Industriegipfel im #Kanzleramt.

Scholz war am Freitag in Berlin mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und Großunternehmen zusammengekommen. Allerdings hat er nach dem #Ampel-Bruch für mögliche milliardenschwere Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag.

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