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Grosz: AfD-Wahlergebnis ist „Abrechnung“ mit Ampel für gescheiterte Politik

Der Kolumnist, Polit-Kommentator und Ex-Politiker Gerald Grosz sieht das Ergebnis der #AfD bei den Landtagswahlen nach eigenen Angaben als Rache des Bürgers für das Generalversagen der etablierten Parteien und Ampel-Politiker in Deutschland. Das sei eine Abrechnung für das ganze Asylchaos, die Inflation und Rezession im Land gewesen, die #Habeck und #Lindner zu verdanken seien.

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FDP-Basisinitiative will Ampel-Aus – oder Lindners Rücktritt

Nach dem peinlichen Wahlergebnis der #FDP in Sachsen und Thüringen fordert eine Initiative von Parteimitgliedern namens „Weckruf“ nun, aus der #Ampel auszutreten. Eine Alternative wäre der Rücktritt von Parteichef Christian #Lindner.

„Die abermals katastrophalen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen von deutlich unter 5 Prozent zeigen klar auf: Die Menschen in Deutschland wollen einen Wechsel in der Politik“, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Die Ampel würde bei der kommenden Bundestagswahl ohnehin „abgeschaltet“ werden. Deshalb müsse die Partei den Neuanfang im Zweifel ohne Lindner wagen.

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In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von #Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian #Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es „bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen“, künftig „null Euro“ vom deutschen Steuerzahler geben solle, so der FDP-Chef bei maischberger.

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🗣 Lindner weist Kritik an Bundeshaushalt zurück

Bundesfinanzminister Christian #Lindner hat im ARD-Sommerinterview den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik verteidigt. Vor allem Verteidigungsminister Boris #Pistorius hatte sich beschwert. „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, erwiderte Lindner.

Zur Sicherheit gehöre zudem auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik. „Wir haben keine Notlage“, unterstrich der FDP-Politiker mit Blick auf Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen. Das ginge, indem man eine haushaltspolitische Notlage erklärt. Die FDP lehnt das strikt ab.

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Lindner will „Nullrunde“ und „große Sozialreform“

Laut dem Finanzminister Christian #Lindner hat das #Bürgergeld nicht alle Erwartungen erfüllt. Deswegen müsse die nächste große #Sozialreform kommen. Außerdem fordert er weitere Sparrunden und Verschärfungen bei der Stütze.

„Über eine Nullrunde 2025 muss der Lohnabstand vergrößert werden. Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen“, so der FDP-Politiker in einem „Bild“-Interview. Also nächstes Jahr keine Erhöhung für die knapp 5,5 Millionen Stütze-Empfänger, sondern Sanktionen gegen arbeitsfähige Bezieher. Das frei werdende Geld soll für Investitionen des Staates und der Wirtschaft genutzt werden.

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Paus erwartet Ende des Ehegattensplittings – FDP widerspricht

Familienministerin Lisa #Paus will die Steuervorteile für Verheiratete (Ehegatten-Splitting) abschaffen. Die geplante Reform der Steuerklassen für Ehepaare sei der Startpunkt in dieser Richtung, sagte die Familienministerin der „Bild“-Zeitung. Sie wolle „Familienvielfalt fördern – unabhängig davon, ob Patchwork oder alleinerziehend“.

Bundesfinanzminister Christian #Lindner reagierte irritiert auf Paus’ Äußerungen. „Eine Abschaffung des Splittingvorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“, so Lindner. „Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern.“

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Ampel-Haushalt: Lindner verspricht Steuerrabatt für Ausländer

Bei der Haushaltsplanung haben sich die #Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, unter anderem einen „Steuerrabatt“ für Ausländer einzuführen.

Ab 2025 sollen „Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte kommen“ in den ersten drei Jahren nach der Ankunft und Arbeitsaufnahme eine verminderte Einkommenssteuer zahlen, sagte Bundesfinanzminister Christian #Lindner am Freitag. Im ersten Jahr betrage der Rabatt 30%, im zweiten 20 und im letzten Geltungsjahr 10%. Lindner zufolge soll diese Maßnahme ein Teil der nun verhandelten „Wachstumsinitiative“ der Ampel-Koalition werden.

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Haushaltstreit: Jugendverbände pochen auf Abschaffung der Schuldenbremse

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf #Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert #Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian #Lindner (FDP) verfasst, über den der „Spiegel“ berichtet.

Laut den Organisationen vertreten sie mehr als sechs Millionen Mitglieder. Sie fordern Aussetzung und perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse. Weiter heißt es in dem Brief mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg“: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.“

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