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🇳🇱🇪🇺 Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asyl-Regeln

Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asyl-Regeln auszusteigen. Damit soll die Zahl der Migranten, die in die #Niederlande einreisen, deutlich reduziert werden.

Regierungsmitglied Geert #Wilders kommentierte die Entscheidung auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich. Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und #Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor. Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“ Die Stimme des Volkes werde nun gehört.

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