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🇳🇱🇪🇺 Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asyl-Regeln
Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asyl-Regeln auszusteigen. Damit soll die Zahl der Migranten, die in die #Niederlande einreisen, deutlich reduziert werden.
Regierungsmitglied Geert #Wilders kommentierte die Entscheidung auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich. Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und #Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor. Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“ Die Stimme des Volkes werde nun gehört.
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Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asyl-Regeln auszusteigen. Damit soll die Zahl der Migranten, die in die #Niederlande einreisen, deutlich reduziert werden.
Regierungsmitglied Geert #Wilders kommentierte die Entscheidung auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich. Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und #Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor. Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“ Die Stimme des Volkes werde nun gehört.
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Scholz reklamiert „größte Wende“ in der #Asylpolitik für sich
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben. Wesentliche Entscheidungen wie Leistungskürzungen für Asylbewerber und stationäre Grenzkontrollen seien schon seit 2023 gefallen, so Scholz im ZDF-Sommerinterview.
Nach dem Anschlag von Solingen habe die Regierung nun ein weiteres #Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte der Kanzler. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem wolle Scholz „effektives Grenzmanagement“ mit der Union im Rahmen der europäischen Gesetze und des Grundgesetzes ausbauen.
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben. Wesentliche Entscheidungen wie Leistungskürzungen für Asylbewerber und stationäre Grenzkontrollen seien schon seit 2023 gefallen, so Scholz im ZDF-Sommerinterview.
Nach dem Anschlag von Solingen habe die Regierung nun ein weiteres #Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte der Kanzler. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem wolle Scholz „effektives Grenzmanagement“ mit der Union im Rahmen der europäischen Gesetze und des Grundgesetzes ausbauen.
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In der Debatte über eine Verschärfung der #Asylpolitik hat Bundeskanzler Olaf #Scholz auf bereits stark sinkende Zahlen neuer Asylanträge verwiesen. Die Ampel habe in den vergangenen 18 Monaten weitreichende Reformen gegen die irreguläre Migration auf den Weg gebracht, sagte Scholz im „Tagesspiegel“-Interview.
Strikte Grenzkontrollen und Beseitigung von Pull-Faktoren seien alles Entscheidungen, vor denen sich andere lange gedrückt hätten, so der SPD-Politiker weiter. „Nun sinkt die Zahl derjenigen, die bei uns Asyl beantragen – im Monat August z.B. wohl um fast 46% im Vergleich zu August 2023.“ Auch die Zahl der Rückführungen sei um ein Fünftel gestiegen.
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