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🔒SPD-Abgeordnete verlangen Sondervermögen für innere Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt dafür ein Sondervermögen für Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die #Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche.

Der Vorschlag dürfte in der Bundesregierung kaum umsetzbar sein. Nach dem #Sondervermögen für die Bundeswehr lehnt Finanzminister Christian #Lindner (FDP) weitere Sondertöpfe dieser Art oder eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie die SPD-Fraktion auch will, entschieden ab.

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