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75 Jahre #Bundesrat: Politiker würdigen Bedeutung der Länderkammer
Bundesratspräsidentin #Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Wüst lobte seinerseits den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat wird demzufolge ein Ort der Stabilität bleiben.
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Bundesratspräsidentin #Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Wüst lobte seinerseits den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat wird demzufolge ein Ort der Stabilität bleiben.
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📰💸 Schwesig pampert Anti-AfD-Postille mit hunderttausenden Euro Steuergeld
Das Anti-AfD-Magazin „Katapult“ hat in den vergangenen zwei Jahren rund 370.000 Euro Steuergeld vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung erhalten. Die größten Beträge sind unter dem Zweck „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verbucht worden, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer. Demnach erhielt die linke Publikation 190.000 Euro vom Kabinett #Schwesig.
Laut Kramer wird seine Fraktion nun die Zahlungen kritisch prüfen. Er betonte zudem, es sei „sehr unschön“, sollte sich herausstellen, dass die Landes- und Bundesregierung sich durch wirtschaftliche Förderprogramme „journalistisches Wohlverhalten“ erkauften.
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Das Anti-AfD-Magazin „Katapult“ hat in den vergangenen zwei Jahren rund 370.000 Euro Steuergeld vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung erhalten. Die größten Beträge sind unter dem Zweck „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verbucht worden, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer. Demnach erhielt die linke Publikation 190.000 Euro vom Kabinett #Schwesig.
Laut Kramer wird seine Fraktion nun die Zahlungen kritisch prüfen. Er betonte zudem, es sei „sehr unschön“, sollte sich herausstellen, dass die Landes- und Bundesregierung sich durch wirtschaftliche Förderprogramme „journalistisches Wohlverhalten“ erkauften.
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Der Haushaltsstreit der Ampel nervt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte sie dem „Spiegel“. Man dürfe nicht ständig Probleme aufzeigen, ohne eine Lösung zu haben.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian #Lindner hatte zuvor verfassungsrechtliche Bedenken infolge eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens des Etatentwurfes angemeldet und neue Sparverhandlungen der #Ampelkoalition wegen einer fünf Milliarden Euro großen Finanzierungslücke gefordert.
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