Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
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Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
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Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Steinmeiers Unterschrift ist eine verfassungsrechtliche Provokation
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Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen․ Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert․ Das Bundesverfassungsgericht setzte bislang andere Akzente․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Kommentar zur Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor
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Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits-und Verhältniswahlrecht․ Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität․ Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht․

​​​​​Wahlrechtsreform: Bayern könnte bald unterrepräsentiert sein
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Die Ampelkoalition blickt optimistisch auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform an diesem Freitag․ Trotz aller Bedenken․ Für die CSU könnte eine Listenverbindung der letzte Ausweg sein․

​​​​​Wahlrechtsreform: Unfair verrechnet
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Der Wähler wird nicht mehr wissen, was seine Stimme bewirkt, wenn nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag kommt: Die von Professoren erdachte Wahlrechtsreform betäubt die Demokratie․

​​​​​„Bevorzugung der CSU“: SPD weist Unionsvorschlag für Wahlrechtsreform zurück
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Der Vorschlag der Union führe weiterhin zu einem Vorteil für die CSU, bemängelt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende․ Eine echte Wahlrechtsreform sei mit der Union nicht zu machen․

​​​​​Für CSU-Abgeordnete könnte es künftig knapp werden
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Durch das neue Wahlrecht würden alle Fraktionen schrumpfen․ Ein Gespräch mit Volker Ullrich, für den es nach den Plänen der Ampel 2025 eng werden könnte․

​​​​​Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag
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Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll․ Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden․

​​​​​Angst um das eigene Mandat behindert die Wahlrechtsreform
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Der Bundestag ist das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt․ Die Ampelkoalition will ihn auf Sollstärke schrumpfen․ Fraglich ist nur, ob sie für ihren Gesetzesvorschlag eine eigene Mehrheit findet․

​​​​​Ampel-Pläne: Das Wahlrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden
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Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern․ Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen․ Ein großer Fehler․

​​​​​Bundestag verkleinern: So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht ändern
#Bundestag #SPD #FDP #AmpelKoalition #Selbstachtung #Wahlrechtsreform

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen․ Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen․ In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will․

​​​​​Reform des Wahlrechts: Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre
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Bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben․ Die umfassende Wahlrechtsreform soll außerdem mehr Frauen in den Landtag bringen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
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Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
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Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․

​​​​​Protest gegen Wahlrechtsreform: Texanische Demokraten boykottieren Parlament
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Seit einem Monat ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig, weil mehr als 50 demokratische Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben․ Sie wollen Beschränkungen des Wahlrechts verhindern․ Der Gouverneur droht mit ihrer Verhaftung․

​​​​​Biden nennt Verschärfung des Wahlrechts Angriff auf Demokratie
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Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht um Betrug zu verhindern․ Biden hält dagegen, dass Ziel der Verschärfung sei es, Minderheiten die Wahl zu erschweren․ Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf․

​​​​​Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform
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Die Regierung von Joe Biden wirft den Republikanern Einschränkungen des Wahlrechts vor․ Ein Gesetzesvorstoß im Senat sollte dem entgegenwirken․ Doch nun ist das Vorhaben vorerst gescheitert․

​​​​​Wahlrechtsreform in Florida: Ein Schlachtfeld im großen Kulturkampf
#DonaldTrump #RonDeSantis #JoeBiden #MajidSattar #JimCrow #Wahlrecht #Wahlrechtsreform

Nach Georgia verschärft auch Florida sein Wahlrecht․ Die Republikaner sagen, sie wollten Wahlbetrug verhindern․ Die Demokraten fühlen sich an die Rassentrennung erinnert․

​​​​​Chinas Führung verfügt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
#TamYiuChung #XiJinping #Volkskongress #Xinhua #NationalerVolkskongress #AFP #Wahlrechtsreform

Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone․ Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden․