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Drahtsseilakt: Chinas „Friedensplan“ für die Ukraine steckt voller Widersprüche․ Sie offenbaren, wie Peking sich in seiner Rolle als globaler Gestalter in seiner eigenen Dialektik verstrickt․
Keiner der 2952 Delegierten in der Großen Halle des Volkes wagt es, gegen Xis dritte Amtszeit als Staatschef zu stimmen․ Ein Machtwechsel rückt damit in China in weite Ferne․
China treibt die Modernisierung seines Militärs im Eiltempo voran․ Staats- und Parteichef Xi Jinping will nun Wissenschaft und Technik noch stärker in den Dienst der Verteidigung stellen․
China steigert seinen Wehretat um mehr als sieben Prozent․ Zu Taiwan mäßigt Peking aber den Ton․ Den Staatsrat hat Xi Jinping jetzt komplett mit seinen Gefolgsleuten besetzt․
Bald will die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Xinjiang besuchen․ Wohl auch deshalb hat China jetzt Abkommen gegen Zwangsarbeit ratifiziert․ Eine unmittelbare Verbesserung wird es wohl nicht geben․
Mit dem Ende des Volkskongresses beginnt das große Stühlerücken in der chinesischen Führung․ Nur einer bleibt sicher: Staats- und Parteichef Xi Jinping․ Er kann sich jetzt einen genehmen Ministerpräsidenten suchen․
Lange hieß es, China gehe vorsichtig auf Distanz zu Russland․ Doch davon kann nicht die Rede sein․ Wer Solidarität mit den Ukrainern zeigt, wird mundtot gemacht․
Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen․ Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war․
Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone․ Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden․
Die Wirtschaft in der Volksrepublik wächst beeindruckend und wird in den nächsten Jahren viele interessante Möglichkeiten bieten․ Dennoch sollten Investoren trotz der gewaltigen Chancen die Risiken nicht aus den Augen verlieren․
Auf dem Volkskongress stellt Premier Li Keqiang die Zukunftsstrategie der chinesischen Führung vor: robustes Wachstum, höhere Verschuldung, mehr Innovation – dazu eine starke Armee und vor allem weniger Abhängigkeit vom Rest der Welt․
China streicht zu Beginn des Volkskongresses die Formulierung „ein Land, zwei Systeme“․ Nun heißt es: „Patrioten regieren Hongkong“․ Das hat schwere Folgen für die Bürger․
China hat vier Abgeordnete disqualifiziert․ Die Opposition tritt daraufhin zurück․ Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die mit dem so genannten Sicherheitsgesetz begann․
Der Schritt erfolgt als Protest gegen den Ausschluss von vier Abgeordneten․ Man stehe an der Seite der Kollegen, sagte ein Sprecher․ Peking hatte vorher entschieden, dass Abgeordnete ohne Gerichtsbeschluss ihren Sitz verlieren könnten․
Seit Mittwoch gilt in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz, das bestimmte Handlungen mit lebenslanger Haft bestrafen kann․ Das Auswärtige Amt warnt, Deutsche sollten bei China-Kritik „besonders vorsichtig“ sein․ Die Industrie sieht das Vertrauen in Gefahr․
In China tagt der Volkskongress, in Amerika sucht Trump einen Schuldigen – und in Deutschland sorgt man sich weniger um eine Corona-Infektion als um die Volkswirtschaft․ Alles Wichtige steht im F․A․Z․-Newsletter für Deutschland․
Während Deutschland aufmacht, macht China aus Angst vor einer zweiten Infektionswelle zu: Wer die Stadtgrenze zu Peking überquert, muss nun drei Wochen in Quarantäne․ Auch die Fitnessstudios wurden innerhalb kürzester Zeit wieder geschlossen․
China verschiebt den Volkskongress, Volkswagen den Beginn seiner Produktion, auch die Automesse in Peking wird später als geplant stattfinden․ Die Chinesische Volksbank versucht, die Wirtschaft mit billigem Geld zu unterstützen․