Frankfurter Allgemeine Zeitung

#WalterJellinek
Канал
Логотип телеграм канала Frankfurter Allgemeine Zeitung
@faz_netПродвигать
3,22 тыс.
подписчиков
158 тыс.
ссылок
News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick. Powered by @DerNewsChannel
Einspruch Exklusiv: Steinmeiers Unterschrift ist eine verfassungsrechtliche Provokation
#WalterJellinek #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Einspruch #Provokation #Wahlrechtsreform #Bundestagswahl

Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen․ Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert․ Das Bundesverfassungsgericht setzte bislang andere Akzente․ Ein Gastbeitrag․