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Die Von-der-Leyen-Koalition in Brüssel bröckelt․ Ein Jahr vor der Europawahl stellen sich die Christdemokraten im Europaparlament gegen ein zentrales Naturschutzgesetz des Green Deal․
Nach zahlreichen Skandalen um Medizinprodukte gibt die EU strengere Standards vor․ Ärzte und Kliniken warnen․ Sie sehen Innovation und Versorgung in Gefahr, andere Stimmungsmache․
Die G-7-Staaten gründen einen Klimaklub, die EU einigt sich auf eine CO2-Grenzabgabe․ So soll die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, doch die Industrie ist skeptisch․
Zeitweise gab die EU bei der Bestellung von Corona-Impfstoff ein schlechtes Bild ab․ Auch in Deutschland waren Vakzine deshalb rar․ Ein Bericht der EU hat untersucht, woran es lag – und bestätigt die üblichen Vorwürfe nur zum Teil․
Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über die Einstufung von Gas- und Atomkraft ab․ Sein Votum ist entscheiden․ Die Taxonomie dient als Leitfaden für Investoren․
Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds․ Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden․
Nach dem peinlichen Scheitern im EU-Parlament haben sich die drei großen Fraktionen auf einen Kompromiss zur Reform des Emissionshandels geeinigt․ Schon in der kommenden Woche wollen sie zustimmen, diesmal könnten die Grünen dabei sein․
Ein Kompromissvorschlag soll den Widerstand gegen die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr brechen․ Und zwar, indem er für Privathaushalte vorübergehend ausgesetzt wird – mit absurden Konsequenzen․
Beim EU-Gipfeltreffen stellt von der Leyen die Impfbilanz der EU vor․ Bis Jahresende sollen 1,3 Milliarden Dosen Impfstoff geliefert worden sein․ Die Kommissionspräsidentin kalkuliert vorsichtig – außer in einem Punkt․
Nach 15 Stunden Verhandlungen gibt das Europaparlament nach: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken․ Dabei darf der positive Effekt von Wäldern auf das Klima angerechnet werden․
Ein billiger und hochwirksamer Impfstoff für die ganze Welt: Der Pharmakonzern Astra-Zeneca wollte mit seinem Vakzin nur helfen․ Wie konnte das so schiefgehen?
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, behauptet, London habe ein Impfstoffexportverbot verhängt․ Die britische Regierung ist empört․ In Brüssel teilen selbst Kritiker der britischen Impfstrategie den Vorwurf nicht․
Die EU prüft nun auch die Zulassung von Sputnik V․ Wann der Corona-Impfstoff hier auf dem Markt sein wird, bleibt aber ungewiss․ Könnte Russland überhaupt nennenswerte Mengen liefern?
Im Streit zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca zeichnet sich eine Annäherung ab․ Brüssel zeigt sich vorsichtig optimistisch, aber beharrt auf seinen Forderungen an das Unternehmen․
Wie viel hat die EU für Corona-Impfstoffe bezahlt? Einzelne Europaabgeordnete können jetzt zumindest den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen․ Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab․ Aber der Druck wächst․
In Deutschland wird Kritik laut, weil andere Länder bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech schneller vorgehen․ Gesundheitsminister Spahn macht jetzt die Arzneimittelagentur Ema dafür verantwortlich․
Die EU hat das erste Medikament gegen Covid-19 zugelassen – doch vorerst liefert der Hersteller Gilead nur nach Amerika․ In Brüssel wird Druck aufgebaut: Notfalls könne man Remdesivir auch gegen den Willen von Gilead für Europa herstellen lassen․
Der französische Pharmahersteller will zuerst Amerika beliefern und gerät dafür an den Pranger․ Fachleute und Politiker warnen vor einem „Impfstoffnationalismus“․
Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament․ Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt․