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Beeinflusst vom Ukrainekrieg: Pro-Europäische Reformpartei gewinnt Wahlen in Estland
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Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt bleiben und sieht sich gestärkt, noch größeren Druck auf Russland auszuüben․ Auf dem zweiten Platz landete die rechtsextreme EKRE-Partei․
Im Schatten des Krieges wählt Estland ein neues Parlament
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In Estland wird ein neues Parlament gewählt․ Eine entscheidende Rolle kommt der populistischen Konservativen Volkspartei zu – die sich russlandkritisch gibt, aber auch nationalistisch, und gegen Zuwanderung ist․
EU-Außenministertreffen: Wie kommt die Ukraine an genügend Munition?
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Bald gehen der Ukraine Granaten für schwere Artillerie aus, warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell․ Er bietet Geld an – und die gemeinsame Beschaffung․
Estnische Premierministerin: Kallas in Sorge wegen Munitionsproduktion
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Die Nachfrage ist immens, die Produktion viel zu gering․ Estlands Premierministerin fordert daher: Die europäische Verteidigungsindustrie soll deutlich angekurbelt werden․
„Heuchlerisch und rückgratlos“: Warum Kaja Kallas die Rückkehr russischer Sportler ablehnt
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Estland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine․ Ministerpräsidentin Kaja Kallas lehnt die Wiedereingliederung russischer Sportler entschieden ab – auch wegen ihrer Familiengeschichte․
Russlands Krieg: Moskau zieht Botschafter aus Estland und Lettland ab
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Die diplomatischen Beziehungen Russlands zu allen drei baltischen Staaten werden künftig nur noch von Geschäftsträgern wahrgenommen․ Der Kreml kritisiert Berlin in der Panzer-Frage․
Plan der EU-Staaten: Der Ölpreisdeckel – ein Experiment mit vielen Unbekannten
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Die EU will Russland einen Höchstpreis für Öl diktieren, um das Land zu schwächen․ Kann das klappen, wie wird Russland reagieren, und was wird aus den Spritpreisen? Die wichtigsten Antworten․
Reaktionen auf Raketentreffer: Im Baltikum fordert man Konsequenzen
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Polens osteuropäische Nachbarn in EU und NATO versichern Warschau ihrer Solidarität․ Die Schuld für den Vorfall im Osten Polens geben sie eindeutig Russland – mit einer Ausnahme․
Krieg in der Ukraine: Wie die EU Russland noch bestrafen kann
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die russischen Verbrechen in der Ukraine nicht ungesühnt lassen․ Wie genau sie dabei vorgehen können, ist allerdings offen․ Auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es nur noch wenige․
Frankreich: Zerknirscht wirkt Macron nur einmal
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Der Ukrainekrieg schien Macrons Reformwillen zu brechen․ Aber jetzt will Frankreichs Präsident die schon mehrmals aufgeschobene Rentenreform vorantreiben․ In Afrika und Asien will er für eine Verurteilung Russlands werben․
In Grenzstadt zu Russland: Estland demontiert Denkmal von sowjetischem Panzer
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Mit schwerem Gerät verlegt Estland ein Sowjetpanzer-Monument in der estnisch-russischen Grenzstadt Narva․ Die Debatte um das sowjetische Erbe im Land ist mit dem Ukrainekrieg neu aufgeflammt․
Scholz warnt vor Einreiseverbot für Russen
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Deutschland und Norwegen wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten․ Bezüglich eines Einreiseverbots für russische Touristen sind sich die nordischen Staaten jedoch uneinig – Bundeskanzler Scholz lehnt es ab․
Befreier und Erlöser: Geschichtsbild der russischen Regierung
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Das Geschichtsbild der russischen Regierung hat keinen faktischen Kern und keine Moral․ Was zählt, sind territoriale Expansion und die Konsolidierung der Macht․
Selenskyj: Russen den Reiseweg in die EU verwehren
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Nur auf dem Landweg über drei Staaten können Russen noch in die EU einreisen․ Nicht nur der ukrainische Präsident fordert, auch diese Routen zu schließen․ Russland feuert weiter Raketen auf ukrainische Städte․
Urlaub in Europa: Keine Visa mehr für russische Touristen?
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Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die EU in ihren Sanktionspaketen Oligarchen mit Reiseverboten belegt․ Russische Touristen können aber weiter Visa beantragen․ Das sorgt für Unmut․
Mit Kaja Kallas an der Spitze: Neue Regierung in Estland vereidigt
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Es ist wohl der kürzeste Koalitionsvertrag in der Geschichte Estlands․ Ministerpräsidentin Kallas hat neue Partner für ihre Regierung gefunden – und kritisiert den alten Koalitionspartner․
Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Estland
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In Estland zeichnet sich nach dem Bruch der Regierungskoalition ein Dreierbündnis ab․ Regierungschefin Kaja Kallas will zurücktreten, um dann wieder als Ministerpräsidentin nominiert zu werden․
Putin setzt auf Angst: Für Europas Frieden soll die Ukraine den Kopf hinhalten
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Russlands Kriegsherr Putin setzt auf unsere Atomisierung und Angst, um den Kontinent neu zu vermessen․ Währenddessen zahlen Länder, die überall ukrainische Fahnen aufhängen, Milliarden für russisches Gas․ Ein Gastbeitrag․
Der Kanzler im Baltikum: Scholz will Ostflanke der NATO militärisch stärken
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Kanzler Olaf Scholz verspricht bei seinem Besuch im Baltikum, dass Deutschland eine „robuste und kampfbereite Brigade“ in Litauen zu führen bereit sei․ Das kommt gut an․ Trotzdem wird ihm Zögerlichkeit vorgehalten․
Estnische Regierungschefin erwartet von Deutschland „starke Führung“
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Bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht fordert Kaja Kallas von der Bundesregierung, sich schneller und stärker für die Verteidigung der Ukraine zu engagieren․ Auch wenn Deutschland ein Tanker sei․
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