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Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
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Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig․ Das entschied das Bundesverfassungsgericht․ Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt․
Bundesverfassungsgericht: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
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Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse․ Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen․
Wirtschaftsweiser für Renteneintrittsalter ab 69 Jahren
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„Die Diskussion über eine Reform des Systems ist unausweichlich und darf nicht länger verschoben werden“, sagt der Ökonom Martin Werding․
Anhebung des Leitzins: Der Fed-Chef kämpft um das Vertrauen der Bürger
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Nie in den letzten 40 Jahren hat die Fed Leitzinsen so schnell angehoben wie in diesem Jahr․ Langsam mehrt sich Kritik․ Doch Notenbankchef Powell wird eher an einer zu straffen Geldpolitik festhalten․
Fed-Chef Jerome Powell hat den Falken in sich befreit
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Die US-Notenbank hat der Inflation den Kampf angesagt․ Die Anhebung des Leitzins ist daher eine schmerzvolle, aber notwendige Therapie․
Finanzierungslücke: Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge
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Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro․ Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers sollen die Versicherten helfen, die Löcher zu stopfen․
Scholz nennt Anhebung des Mindestlohns sein „wichtigstes Gesetz“
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Er nennt es „eine Gehaltserhöhung“ für zehn Millionen Menschen: Im Falle eines Wahlsiegs will der SPD-Kanzlerkandidat den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben․
Biden zeigt sich bei Unternehmenssteuern kompromissbereit
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Seit positiven Signalen aus Amerika scheint eine globale Steuerreform in Reichweite․ Präsident Joe Biden hat jetzt seine Pläne im eigenen Land konkretisiert – und seinen Kritikern die Hand gereicht․
Arbeitsminister Heil: „Schmeißt die Leute nicht raus!“
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In der Corona-Krise appelliert Arbeitsminister Hubertus Heil an Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu halten․ Dazu denkt er auch an eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes
Arbeitsminister Heil: Mögliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes
#HubertusHeil #Kurzarbeitergeld #Anhebung #Krise

„Schmeißt die Leute nicht raus!“, lautet Hubertus Heils Appell an alle Arbeitnehmer․ Der Minister ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit
Anhebung der Fördermenge: Saudi-Arabien verschärft Öl-Streit
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Die Fördergesellschaft Saudi Aramco will ihre Fördermenge weiter anheben und muss dafür wohl auch auf Lagerbestände zurückgreifen․ Russland kündigte umgehend eine Reaktion an
Klima-Debatte: Luftfahrtbranche warnt vor Anhebung von Ticketsteuer
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Nationale Abgaben seien laut der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kontraproduktiv und wettbewerbsverzerrend․ Die Große Koalition will vor allem Inlandsflüge stärker besteuern
Handelsstreit: Trump verschiebt Anhebung von China-Strafzöllen
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Im Handelsstreit zwischen Amerika und China gibt Signale der Entspannung: Erst legte China eine Liste mit Zollausnahmen vor․ Nun verkündet auch Donald Trump eine „Geste des guten Willens“