Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Beschluss des Parteitags: NPD benennt sich um in „Die Heimat“
#NPD #Bundesverfassungsgericht #Rechtsextrem #Parteienfinanzierung #Parteitag

Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen․ In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf․

​​​​​Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #Anhebung #Parteienfinanzierung

Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig․ Das entschied das Bundesverfassungsgericht․ Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #Anhebung #Parteienfinanzierung

Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse․ Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen․

​​​​​Parteienfinanzierung in Karlsruhe: Alles nur kein „Blindflug“
#SophieSchönberger #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #AfD #Parteienfinanzierung #Digitalisierung

In Karlsruhe wird es grundsätzlich․ Was schuldet das Parlament dem Bürger, zu wie viel Rechenschaft sind Parteien verpflichtet und wofür brauchen sie mehr Geld?

​​​​​Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?
#SophieSchönberger #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #AfD #Parteienfinanzierung #Digitalisierung

In Karlsruhe wird es grundsätzlich․ Ein Sachverständiger fürchtet, der Parteienfinanzierung fehle die öffentliche Rechenschaft, andere betonen, Parteien hätten heute höhere Kosten․

​​​​​Warum drei Parteien dagegen klagen, dass sie mehr Geld bekommen
#KatrinGöringEckardt #MarkusSöder #FDP #Bundesverfassungsgericht #SPD #CSU #Parteienfinanzierung

Grüne, FDP und Linke haben sich zusammengeschlossen, um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zu kippen․ An diesem Dienstag beginnt die Verhandlung in Karlsruhe․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: AfD darf Oppositionsklage gegen Parteienfinanzierung nicht beitreten
#Bundesverfassungsgericht #AfD #FDP #Bundestag #SPD #Parteienfinanzierung #Oppositionsklage

Die AfD im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․

Transparency International: Jemen, Syrien und Südsudan am korruptesten
#HartmutBäumer #EvaHögl #SPD #TransparencyDeutschland #Parteienfinanzierung #Antikorruptionsbemühung

Dänemark und Neuseeland landen auf den ersten Plätzen im internationalen Korruptionsindex von Transparency International․ Deutschland verbessert sich um zwei Plätze im Vergleich zum vergangenen Jahr․

Parteienfinanzierung: Mehr Geld für die Grünen, wohl weniger für AfD
#AfD #WamS #Parteienfinanzierung

Sowohl die Grünen, als auch die AfD konnten zuletzt ihre Wahlergebnisse verbessern․ Doch die Auswirkungen auf die Parteifinanzen sind höchst unterschiedlich․

Wahljahr 2013: Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
#BRH #Bundestag #DERSPIEGEL #Wahljahr #Parteienfinanzierung #Bundesverwaltung #Fraktion

Haben die Bundestagsparteien von ihren Fraktionen illegale Geldspritzen bekommen? Diesen Vorwurf prüfen derzeit der Bundesrechnungshof und die Bundesverwaltung. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen harte Strafen.

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