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UN-Resolution: Warum Orbán sich auf die Seite Israels stellte
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Ostmitteleuropäische Staaten wie Ungarn und die Tschechische Republik haben sich mit der Ablehnung der UN-Resolution zu Gaza deutlicher als andere EU-Mitglieder auf die Seite Israels gestellt․ Warum gerade sie?
Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
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Für den Misstrauensantrag stimmten in der Nacht auf Donnerstag nur 85 Abgeordnete, mindestens 101 wären nötig gewesen․ Die Opposition hatte den Antrag gestellt nachdem bekanntgeworden war, dass Innenminister Vit Rakusan privat über ein verschlüsseltes Krypto-Handy verfügt hatte․
Tschechischer Handelsminister: „Wir können nicht ewig auf VW warten“
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Der VW-Konzern hat immer noch nicht festgelegt, ob er eine Batteriefabrik in der Tschechischen Republik baut․ Handelsminister Jozef Síkela fordert Klarheit und erklärt, wo Deutschland und Tschechien derzeit auseinander liegen․
Tausende protestieren in Prag gegen tschechische Regierung
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Tausende Menschen fordern in Prag den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fiala․ Angeführt von der Protestpartei Pro, kritisieren sie die Unterstützung für die Ukraine und die hohe Inflation․
Besuch des ukrainischen Außenministers: Prag sagt Kiew weiter Hilfe zu
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Eine Mehrheit der Tschechen hofft auf ein schnelles Kriegsende, auch um den Preis russischer Annexionen in der Ukraine․ Dieser Ansicht tritt die Regierung von Ministerpräsident Fiala entgegen․
Leise Kritik im Fidesz an Orbáns außenpolitischer Rhetorik
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Orbán provoziert gern und belehrt die Welt․ Aber nun mahnen alte Weggefährten, dass am Ende ein fataler Eindruck entstehen kann: Dass Ungarn auf der Seite der Verlierer und Kriegsverbrecher stand․
Populisten in Europa: Eine neue internationale Rechte?
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Italiens Ministerpräsidentin Meloni half im spanischen Wahlkampf den Rechtspopulisten․ Trotz deren Niederlage arbeitet sie an einem rechten Bündnis in Europa․
Chaos in der Slowakei: Regierung ohne Mehrheit kauft durch Neuwahlangebot Zeit
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Ministerpräsident Eduard Heger kämpft um ein paar weitere Monate im Amt․ Am Donnerstag entscheidet das Parlament über Misstrauen oder Neuwahlen․
Vise­grád-Gruppe: Warum Orbáns Groß-Ungarn-Schal die Zusammenarbeit belastet
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An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Vise­grád-Gruppe in der Slowakei․ Dort war man wenig amüsiert über den jüngsten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Groß-Ungarn-Schal․
Demonstrationen in Tschechien: Linke und Rechte gemeinsam gegen die Regierung
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Zehntausende Tschechen fordern den Rücktritt der Regierung und ein Ende der Russlandsanktionen․ Wladimir Putin steuert sie nicht․ Wer dann?
Neue politische Gemeinschaft: Die Europäer stehen zusammen
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In Prag treffen sich 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa․ Es ist die erste Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft․ Nur zwei Länder fehlen: Russland und Belarus․
Energiepreise im Ausland: Deckel, Zuschüsse, Übergewinnsteuern
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Teure Energie bringt Verbraucher nicht nur in Deutschland in Bedrängnis․ Im Ausland kann man lernen, welche Entlastungen funktionieren – und welche nicht, berichten die Korrespondenten der F․A․Z․
Die Tschechische Republik erhält aus Deutschland 14 Leopard-Panzer
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Nachdem Prag Dutzende Kampfpanzer an die Ukraine geliefert hat, erhält die Tschechische Republik aus Deutschland 14 Kampfpanzer und einen Bergepanzer․
Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Mit Havel wieder in die Mitte Europas
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Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sieht sich als „stolzer Europäer“, er beruft sich auf Václav Havel․ Das sind neue Töne nach vier Jahren mit dem zweifelhaften Unternehmer Andrej Babiš․
Prag und Berlin bereiten Waffen-Ringtausch vor
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Die neue tschechische Regierung sucht intensiveren Austausch mit Deutschland und sieht sich als Anwalt der Ukraine․ Ein Ringtausch soll Kiew zu Waffen verhelfen․
Ukraine-Krieg: Die neue osteuropäische Einheit gegen Russland
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Mit ihrer Zugfahrt ins ukrainische Kriegsgebiet zeigen die Ministerpräsidenten aus Ljubljana, Warschau und Prag neue osteuropäische Einheit․ Auffällig ist, wer fehlt: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bleibt außen vor․
Sonderzug nach Kiew: Drei mutige Regierungschefs reisen in den Krieg
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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind „unter strengster Geheimhaltung“ mit einem Sonderzug nach Kiew gefahren․ Sie nutzen ihre Reise auch für einen Seitenhieb gegen Brüssel․
Krieg in der Ukraine: Osteuropäische Regierungschefs reisen nach Kiew
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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien fahren in die ukrainische Hauptstadt․ Dort wollen sie ein „Paket umfassender Unterstützung“ vorstellen․
Haushaltsloch: Tschechiens neue Regierung empört Staatsbedienstete
#PetrFiala #ZbyněkStanjura #ODS #Tschechien

Tschechiens neue Regierung will das Haushaltsdefizit senken․ Als Erstes fängt sie bei Staatsangestellten an: Die seien überbezahlt․
Energiepolitik der V4-Staaten: Aufstand der Atomfreunde
#MilošZeman #ViktorOrbán #IvanBartoš #PetrFiala #EmmanuelMacron #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission

Aus Ostmitteleuropa kommt harte Kritik am europäischen Emissionshandel und am von der EU geplanten Abschied vom Verbrennungsmotor․ Die Kernenergie erfährt über das ganze politische Spektrum hinweg viel Unterstützung․
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