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Gastbeitrag von Boris Palmer: Wie linker Menschenrechtsaktivismus die Demokratie aushöhlt
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Was auch immer Terroristen wie die Hamas anrichten, es finden sich gerade unter „Progressiven“ allzu viele, die das relativieren․ Eine Rückbesinnung auf westliche Werte ist nötig․ Ein Gastbeitrag․
Menschenrechte: Iran richtet 17-Jährigen hin
#VereinteNationen #Mord #Menschenrecht #Iran

Ein wegen Mordes verurteilter Minderjährige wurde am Freitag in Iran hingerichtet․ Die Exekution verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, kritisieren Menschenrechtler․
EU-Parlament verleiht Mahsa Amini posthum Sacharow-Preis
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Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit․ Amini war 2022 nach ihrer Festnahme durch Irans Sittenpolizei wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben․
Diktatur in Europa: UNO beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus
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Willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen, Folter und Todesfälle in Haftanstalten: Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin hat schwere Vorwürfe gegen das Regime Alexander Lukaschenkos erhoben․
Menschenrechte: Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen
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Bisher standen bis zu fünf Jahren Haft auf Abtreibung, auch Ärzte wurden bestraft․ Nun entschied das Gericht, dass Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften verfassungswidrig seien․
Menschenrechte in Belarus: Willkürhaft an der Tagesordnung
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Mehr als 1400 politische Gefangene sind in Belarus inhaftiert – darunter Kandidaten der Präsidentenwahlen von 2020․ Von den prominentesten gibt es seit Monaten keine Nachrichten․
Testosteron-Regel: Caster Semenya gegen das Kartell
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der südafrikanischen Olympiasiegerin Caster Semenya Recht gegeben․ Für die Verbände und ihr Sportschiedsgericht CAS ist das Urteil eine Ohrfeige․
Weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei
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Die Anzahl der Opfer von Zwangsarbeit ist laut einem Menschenrechtsbericht in den letzten Jahren stark gestiegen․ Unter Zwang hergestellte Produkte werden auch in G20-Länder verkauft․
Serien aus Südkorea geschaut: Nordkorea soll Jugendliche hingerichtet haben
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Das Regime von Diktator Kim Jong-un soll sechs Jugendliche erschossen haben, weil sie Vi­deos aus Südkorea schauten․ Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der südkoreanischen Regierung hervor․
Menschenrechte: Amnesty beklagt westliche Doppelmoral
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Der Westen unternimmt laut Amnesty International zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen in verbündeten Staaten wie Israel, Saudi-Arabien und Ägypten․ Scharfe Kritik gibt es auch an China und dem Iran․
Fall Beatriz in El Salvador: Gericht urteilt über absolutes Abtreibungsverbot
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In vielen Ländern Lateinamerikas ist Schwangerschaftsabbruch unter allen Umständen verboten․ Der Fall von Beatriz wird nun vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt․ Er könnte für die gesamte Region wegweisend sein․
Härte gegen Menschenrechtler
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In Algerien hat ein Gericht jetzt auch die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation des Landes verboten․ Immer mehr unabhängige Stimmen verstummen, auch im Mediensektor․
Altersmediziner: „Bei der Corona-Bekämpfung wurden Menschenrechte verletzt“
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Zu Pandemiezeiten waren nirgendwo so viele Opfer zu beklagen wie in Altenheimen․ Altersmediziner Johannes Pantel nennt die Gründe und fordert eine Aufarbeitung der Coronapolitik․
Korruptionsskandal: Qatars langer Arm im EU-Parlament
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Maria Arena gibt ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte auf․ Das Gremium steht im Mittelpunkt des Skandals․ Die Sozialistin spielte dabei eine zentrale Rolle, auch wenn sie bisher nicht zu den Beschuldigten gehört․
Lieferkettengesetz: Wie hältst du es mit der Lieferkette?
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Zum Jahreswechsel tritt das Lieferkettengesetz in Kraft․ Große Unternehmen müssen dann gegen Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern vorgehen․ Wie sind sie darauf vorbereitet – und was kann das Gesetz bewirken?
Korruption in der EU: Unter dem Deckmantel der Menschenrechte
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Das beste Lobbyregister nutzt nichts, wenn es nicht angewendet wird – und viele wegschauen․ Die EU-Institutionen haben viel Arbeit nachzuholen․
Nancy Faeser im Interview: „Menschenrechte müssen verbindlich sein“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht nach der Rückkehr aus Qatar über Zeichen des Reformwillens, die Wirkung von politischem Druck auf Verbände – und warum der Schutz vor Gewalt im deutschen Sport so wichtig ist․
Verstöße gegen Menschenrechte: Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran
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Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung․
Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg über die Proteste in Iran
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Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wurde in Iran geboren․ Im Interview spricht sie über die landesweiten Proteste, die Rolle der Frauen und die Bedeutung internationaler Solidarität․
EU-Ratspräsident besucht Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman
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Politische Vertreter aus der EU sind seltene Gäste im islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien․ Doch jetzt hat EU-Ratspräsident Charles Michel den saudischen Kronprinz in Dschidda getroffen․ Der Besuch soll die Beziehungen stärken․
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