Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Roman Poseck im Interview: „Buschmann agiert ideologiebehaftet und praxisfern“
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Vor einem halben Jahr wurde Roman Poseck (CDU) hessischer Justizminister․ Im Interview erzählt er, wie er mit seiner entlassenen Vorgängerin umgeht, was ihn am Bundesjustizminister stört und was er tut, wenn er nach der Landtagswahl sein Amt verlieren solllte

​​​​​Boris Rheins Vorzüge: Worauf Hessens neuer Ministerpräsident bauen kann
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Der neue hessische Regierungschef Boris Rhein verfügt über gute Kontakte zur Opposition․ Auch seine politischen Gegner bringen ihm Wertschätzung entgegen․ Das könnte sich nach der Landtagswahl im nächsten Jahr auszahlen․

​​​​​Hessens neuer Justizminister: Wenn er lange genug bleibt
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Der Spitzenjurist Roman Poseck hat eine mustergültige Karriere hingelegt․ Jetzt ist er Justizminister im hessischen Kabinett und viele Hoffnungen ruhen auf ihm․ Kann er sie erfüllen?

​​​​​Bouffier und sein Nachfolger: Für Rhein zählt jede Stimme
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Angesichts der schwarz-grünen Mehrheit von nur einer Stimme könnte die Wahl des designierten Bouffier-Nachfolgers Boris Rhein auch schiefgehen․ Trotzdem herrscht in Wiesbaden die Überzeugung, dass Rhein gewählt wird․

​​​​​Frauen im Politiklabor: Die Skandale der hessischen Politikerinnen
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In Hessen stehen vier Politikerinnen gleichzeitig in der Kritik․ Den größten Fehler aber hat ein Mann gemacht, der jetzt an der Regierungsspitze Deutschlands steht․ Dieser Fehler wird durch die Herausforderung des Ukrainekriegs nun überdeutlich․

​​​​​Tag der Pressefreiheit in Hessen: „Frauen stärker von Hatespeech betroffen“
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Angriffe auf Journalisten nehmen zu – auch in Deutschland․ Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann erklärt im Interview zum Tag der Pressefreiheit, was sie dagegen unternehmen will․

​​​​​Frankfurter Bahnhofsviertel: Kampf gegen die Straßendealer
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Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Frankfurt haben ein Modell entwickelt, mit dem sie im Bahnhofsviertel jene Drogenhändler strafrechtlich verfolgen wollen, die bisher davonkamen․ Erste Effekte sind sichtbar․

​​​​​Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․

​​​​​Justizskandal in Hessen: Gab es ein „System B․“ in der Generalstaatsanwaltschaft?
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In der Korruptionsaffäre rund um Oberstaatsanwalt Alexander B․ gibt es immer noch keine Anklage․ Stattdessen weitet sich die Affäre aus․ Ein Rechtsanwalt sagt, letztlich hätten „alle die Hand aufgehalten“․

​​​​​Programme für Straftäter: Mit Sima gegen den Rückfall
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Hessen hat seine Bewährungshilfe umgestellt und nun die Daten ausgewertet․ Sie sprechen für das neue Verfahren – die Zahl der Täter, die wieder straffällig wurden, ist gesunken․

​​​​​Antisemitismus heute: Haben Polizei und Verfassungsschutz ein Problem mit Rechtsradikalen?
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Bei einer Diskussion in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt will Michel Friedman von seinen Gästen wissen, wie man den Judenhass bekämpft․ Die Debatte drehe sich im Kreis, sagt der Publizist․

​​​​​Weltweit aktive Plattform: Schlag gegen organisierte Kinderpornographie
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Hessische Ermittler schalten eine der größten Darknet-Plattformen der Welt ab und nehmen vier Männer fest․ Justizministern Kühne-Hörmann feiert sie – und zielt mit Kritik auf die Bundesebene․

​​​​​Corona-Tests in der Justiz: Endlich ein bisschen mehr Sicherheit
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Im Frankfurter Justizzentrum ist ein Corona-Testcenter eingerichtet worden․ Darauf haben die Mitarbeiter lange gewartet․ Nicht wenige ärgerten sich über ein als Hinhaltetaktik empfundenes Agieren des hessischen Justizministeriums․

​​​​​2600 Verfahren von acht Klägern: Querulanten lähmen Sozialgerichte
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Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger․ Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung․ Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen․

​​​​​Justizministerin Kühne-Hörmann: „Die Opfer, nicht die Täter schützen“
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Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz․

​​​​​CDU-Parteitag: Bouffier vor Wiederwahl
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CDU-Parteitag im nordhessischen Willingen: Mit einem ausgeklügelten Hygienekonzept wollen die Christdemokraten ihren Landesvorstand wählen․ Bald soll das auch mit weniger Anwesenden gehen․

​​​​​Richtermangel in Hessen: Kampf um die besten Juristen
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Immer weniger Topabsolventen in Hessen wollen Staatsanwalt oder Richter werden․ Das hängt mit den Gehältern zusammen․ Bekommt der Rechtsstaat bald ein Problem?

​​​​​Landtag Wiesbaden: Vorwürfe gegen Ministerin
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Ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt steht unter Korruptionsverdacht․ Nun hat der hessische Landtag sich mit der Justizaffäre befasst․ Die Opposition macht strukturelle Fehler für das Kontrollversagen verantwortlich․

​​​​​Drohmailaffäre: Weiterhin nur ein Polizist unter Verdacht
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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in der Drohmailaffäre gegen einen Frankfurter Polizeibeamten․ Die Beweislage ist schwierig․ Die hessische Justiz bittet nun russische Behörden um Unterstützung․

​​​​​„NSU 2․0“: Weitere Drohmails bestätigt
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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag 14 weitere „NSU 2․0“-Drohschreiben bestätigt․ Vier Schreiben hatte ein ehemaliger Polizist aus Bayern verschickt – den die Staatsanwaltschaft allerdings für einen „Trittbrettfahrer“ hält․