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Amanda Knox stand unter Verdacht, ihre Mitbewohnerin ermordet zu haben․ Davon wurde sie 2015 freigesprochen, aber zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt․ Nun sprach ein Gericht in Italien sie davon frei․
Die britische Regierung geriet mit harten Gesetzen gegen illegale Migration in Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof․ Der Premier will dessen Einfluss nun mindern․
In Straßburg beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit möglichem Staatsversagen gegenüber dem Klimawandel․ Droht Regierungen Ungemach?
Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst․ Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten․
Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof den Klimaschutz beschleunigen․ Sie hatten bereits erfolgreich in Deutschland geklagt․
Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht․ Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre․
Die britische Regierung hadert mit dem Stopp der umstrittenen Ruanda-Abschiebungen – und erwägt, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen․
Während dem britischen Premierminister der zweite Rücktritt eines „Ethik-Beraters“ zusetzt, will sein Kabinett gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran festhalten, Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen․
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt․ Die Regierung in London ficht das kaum an․ Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen․
Russland scheidet aus dem Europarat aus – und ist damit künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden․ Ein Gespräch mit der früheren Vizepräsidentin des Gerichts, Angelika Nußberger․
Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden․ Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen․ Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss․
Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft, ohne, dass ihm eine Anklageschrift vorgelegt wurde․ Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg․
Im russischen Nordkaukasus setzt Moskau ausschließlich auf Härte․ Kritik daran ist Tabu․ Jetzt hat es doch jemand gewagt – und den Präsidenten erzürnt․
Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen․ Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren․
Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich․
Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“․ Er spricht im F․A․Z․-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern․
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich in sein Heimatland aufgehalten․ Es erinnerte auch Deutschland daran, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen․
Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll․
Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde․ Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden․
Vergangene Woche urteilte der EuGH, dass Polens Disziplinarkammer europarechtswidrig ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nun nach․ Einer Anwältin sprachen die Richter 15․000 Schadenersatz zu․