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Mit einem neuen Gesetzespaket will Macrons Regierungskabinett wieder Herr über die Einwanderung werden․ Die Philosophie dahinter soll lauten: Gut mit den Guten und böse mit den Bösen․
Mit einem Gesetzespaket geht die spanische Regierung gegen Gewalt an Frauen vor․ Regeln zu Belästigung und Vergewaltigung werden verschärft․ Opfer sexueller Gewalt hingegen sollen besseren Zugang zu Entschädigung erhalten․
Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll․
In Frankreich sollen künftig inländische Kurzstreckenflüge verboten sein, wenn das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit der Bahn zu erreichen ist․ Kritiker bezeichnen das neue Gesetzespaket als „Strafökologie“․
Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer hatte Hassnachrichten mit Namen des Absenders veröffentlicht – und war dafür verurteilt worden․ Jetzt wurde sie freigesprochen․
Viele Republikaner widersetzten sich Donald Trumps Aufrufen und haben für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt․ Doch der noch amtierende Präsident hat bereits sein Veto angekündigt․