News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick.
Powered by @DerNewsChannel
Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben․ Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden․
Ob den EU-Innenministern an diesem Donnerstag ein Durchbruch gelingt, ist offen․ Es kommt auch auf Berlin an, das weitgehend isoliert ist․ Im Gespräch ist sogar ein „Ruanda-Modell“․
Italien weigert sich seit Monaten, Asylbewerber zurückzunehmen․ Das verärgert Deutschland und andere Partner․ Es erschwert auch eine Reform des Asylrechts․
Die EU-Innenminister diskutierten zum ersten Mal über die sogenannte Screening-Verordnung: Asylbewerber sollen an der Außengrenze nicht nur registriert, sondern ihr Asylanspruch gleich ermittelt werden․
Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten․ Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv․
Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben․ Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen․
Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er․ Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er․
Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung.