Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​EU-Budgetregeln: Bewegung im Streit um Stabilitätspakt
#ChristianLindner #BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischeKommission #Stabilitätspakt #Brüssel

Kann sich die EU doch noch auf neue Fiskalregeln einigen? Sicher ist es noch nicht, aber Christian Lindners Schweigen ist ein Indiz dafür․

​​​​​Haushaltsplanung vorgestellt: Frankreich bleibt Europas Schuldenkönig
#BrunoLeMaire #LeFigaro #Haushaltsplanung #Stabilitätspakt #Budgetplanung #Frankreich #Europa

Paris plant im nächsten Jahr mit 130 Milliarden Euro Defizit und will 8300 neue Posten im Staatsapparat schaffen․ Spielräume für die versprochenen Steuersenkungen gibt es kaum noch․

​​​​​EU-Budgetregeln: Die EU-Finanzminister gehen den Jakobsweg rückwärts
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Frankreich gegen Deutschland, Nord gegen Süd: Die EU streitet darum, wie viele Schulden die Länder machen dürfen․ Und nun?

​​​​​Der Stabilitätspakt ist tot, und schuld daran ist die EU-Kommission
#ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Haushaltsregel #Stabilitätspakt #Brüssel

Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․

​​​​​Der Stabilitätspakt ist tot und schuld daran ist die EU-Kommission
#ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Haushaltsregel #Stabilitätspakt #Brüssel

Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftigen, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․

​​​​​EU-Kommission nimmt Reform des Stabilitätspakts vorweg
#PaoloGentiloni #ValdisDombrovskis #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Stabilitätspakt #Haushaltspolitik

Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus․ Die EU-Kommission stört das nicht․ Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren․

​​​​​EU-Haushaltsregeln könnten länger ausgesetzt bleiben
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Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht․ Grund ist die Pandemie․ Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben․

​​​​​Antrittsbesuch in Rom: Scholz und Draghi wollen enger zusammenarbeiten
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Deutschland und Italien wollen einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren․ Damit wollen sie beide Länder wieder einander näher bringen․ Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind sie jedoch uneins․

​​​​​EU-Defizitregeln: Schafft den Stabilitätspakt ab
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Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern․ Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Auf dem Weg zum Stabipakt light
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Brüssel läutet am Dienstag eine Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein․ Die Richtung ist klar․

​​​​​Österreich will den Stabilitätspakt retten
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Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden․ Nun formiert sich Widerstand․

​​​​​Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt
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Die „Maastricht-Regeln“ gelten als Anker für die finanzielle Stabilität Europas․ Wegen der Pandemie sind sie zur Zeit ausgesetzt – und wenn es nach Währungskommissar Gentiloni geht, sollen sie auch danach weicher werden․

Bewältigung der Coronakrise: Wann gelten die EU-Schuldenregeln wieder?
#ValdisDombrovskis #BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #LeFigaro #Schlüsselwort #Stabilitätspakt #Schuldenregel

Frankreich will den Stabilitätspakt auch 2021 aussetzen․ Vieles spricht dafür, dass sich diese Forderung erfüllen wird․ In Brüssel wird schon über eine abermalige Änderung diskutiert․

Corona-Krise: EU-Finanzminister setzen Stabilitätspakt aus
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Wegen dem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ in Folge der Corona-Krise gibt es auf EU-Ebene vorerst keine Haushaltsaufsicht․ Was heißt das für die Neuverschuldung und Schuldenquote der Mitgliedstaaten?