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Der Stabilitätspakt ist tot, und schuld daran ist die EU-Kommission
#ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Haushaltsregel #Stabilitätspakt #Brüssel

Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․
Der Stabilitätspakt ist tot und schuld daran ist die EU-Kommission
#ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Haushaltsregel #Stabilitätspakt #Brüssel

Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftigen, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․
EU-Haushaltsregeln könnten länger ausgesetzt bleiben
#PaoloGentiloni #ValdisDombrovskis #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Haushaltsregel #Coronavirus #Stabilitätspakt

Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht․ Grund ist die Pandemie․ Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben․