Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​EuGH zu Ungarn und Polen: Ein Fortschritt für die EU
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Die Ablehnung der Klage Warschaus und Budapests gegen den Rechtsstaatsmechanismus ist gut für die EU․ Aber die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit erfasst nur einen Teil des Problems․

​​​​​Rechtsstaatsmechanismus: Wie weit kann man sich verbiegen, ohne zu zerbrechen?
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Der Erpressungsversuch von Polen und Ungarn hatte Erfolg: Der Rat will den Rechtsstaatsmechanismus so weit verzögern, dass er jede Wirkung zu verlieren droht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Interview mit Ungarns Justizministerin Judit Varga: „Es geht um Erpressung“
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Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten․ Ein Interview․

​​​​​Auch Polen droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen Rechtsstaatsmechanismus
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Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich Europaparlament und Staaten auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt – nun könnten Ungarn und Polen die Einigung zum Platzen bringen․

​​​​​Wegen Rechtsstaatsmechanismus: Orban droht wegen mit Veto gegen EU-Haushalt
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„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen․ Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern․