Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
#PeterMüller #WinfriedBausback #GünterKrings #MichaelEichberger #Bundesverfassungsgericht #CSU #Bundestag

Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen․ Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus․ Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank․

​​​​​Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
#GünterKrings #SibylleKessalWulf #WinfriedBausback #PeterMüller #RomanPoseck #Bundesverfassungsgericht #CSU

In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․

​​​​​Ampel patzt beim Whistleblower-Schutz
#TillSteffen #GünterKrings #Bundestag #Bundesrat #CDU #EuropäischeUnion #CSU

Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden․ Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben․ Doch eine Stunde vor der Lesung im Bundestag verschwindet das Thema von der Tagesordnung․

​​​​​Union will härtere Strafen für radikale Klimaaktivisten
#IrenaMihalic #GünterKrings #AlexanderDobrindt #Bundestag #CDU #CSU #LetzteGeneration

CDU und CSU fordern im Bundestag bis zu fünf Jahren Haft für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr․ Die Grünen sehen in diesem Antrag einen Versuch, die Klimabewegung zu diffamieren․

​​​​​Scholz und Habeck aus Kanada zurück: Maske auf Rückflug nur empfohlen
#OlafScholz #Bundeskanzler #RobertHabeck #GünterKrings #SPD #Luftwaffe #Regierungsflug

Nach ihrer Kanada-Reise sind Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck am Mittwochmorgen nach Berlin zurückgekehrt․ Auf dem Flug sei das Tragen einer Maske abermals nur empfohlen gewesen, hieß es․

​​​​​Scholz rechtfertigt sich für Flug ohne Masken
#OlafScholz #Bundeskanzler #RobertHabeck #GünterKrings #SPD #Luftwaffe #Regierungsflug

Nach der Kritik an dem Kanada-Flug ohne Mund-Nasen-Schutz versucht der Kanzler, die Wogen zu glätten․ Die Union stichelt derweil gegen den „Selbstversuch im Regierungsflieger“․

​​​​​Scholz rechtfertigt Flug ohne Masken: Gibt „klare Regeln“ für Regierungsflüge
#OlafScholz #Bundeskanzler #RobertHabeck #GünterKrings #SPD #Luftwaffe #Regierungsflug

Nach der Kritik an dem Kanada-Flug ohne Mund-Nasen-Schutz versucht der Kanzler, die Wogen zu glätten․ Die Union stichelt derweil gegen den „Selbstversuch im Regierungsflieger“: Wenn Masken nicht mehr nötig seien, würde die Allgemeinheit das auch gern wissen․

​​​​​Debatte im Bundestag: Kaum Signale der Annäherung bei der Impfpflicht
#KarlLauterbach #GünterKrings #AndrewUllmann #HeikeBaehrens #WolfgangKubicki #SeppMüller #Bundestag

Der Bundestag diskutiert über die fünf Anträge zur Regelung einer Corona-Impfpflicht․ Die Debatte verläuft nicht entlang der Fraktionsgrenzen – und ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht․

​​​​​Laschets Nachfolge in NRW: Droht der nächste Machtkampf in der CDU?
#ArminLaschet #HendrikWüst #HerbertReul #JosefHovenjürgen #GünterKrings #InaScharrenbach #ThomasKufen

Der nordrhein-westfälische Landesverband ringt um die Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet․ Die einen wollen schnell ihren Favoriten Hendrik Wüst durchsetzen – die anderen abwarten․ Sie haben andere Pläne․

​​​​​Immer mehr Kritik an kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer
#LarsKlingbeil #ArminLaschet #GünterKrings #PeterTschentscher #CDU #SPD #Anzeigepflicht

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein „Gerechtigkeitsproblem“, wenn Urlauber in Risikogebiete fahren und danach einen Corona-Test bezahlt bekommen․ Auch andere Politiker wollen Änderungen – zum Beispiel eine Anzeigepflicht․

​​​​​AfD-Klage in Karlsruhe: Der doppelte Seehofer
#HorstSeehofer #GünterKrings #JohannaWanka #AndreasVoßkuhle #BerndBaumann #AfD #Bundesregierung

Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten․ Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht․ Auch die AfD wird darin ermahnt․

AfD-Klage in Karlsruhe: Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?
#HorstSeehofer #PeterMüller #UlrichVosgerau #JohannaWanka #GünterKrings #BerndBaumann #AfD

Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums․ Darin geißelte er die AfD․ Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis․

Flüchtlingskinder aufnehmen? Lob und Kritik für Habecks Vorstoß
#RobertHabeck #GünterKrings #StephanMayer #CSU #EuropäischeUnion #Bundesregierung #CDU

Die Union hält wenig vom Vorschlag, Flüchtlingskinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen․ Pro Asyl stellt sich hinter den Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden․

Düsseldorf führt Videoüberwachung im Rheinbad ein
#ThomasGeisel #GünterKrings #Polizei #SPD #Rheinbad #Videoüberwachung #Freibad

Dreimal schon musste das Rheinbad nach Tumulten komplett geräumt werden. Nun will der Oberbürgermeister die Lage mit einem Maßnahmenkatalog in den Griff bekommen – und muss frühere Aussagen zurechtrücken.