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Skandalös: Der Berliner Senat lässt die Ehrengräber bekannter Stadtkinder verkommen und flüchtet sich in absurde Ausreden․ Statt Grabpflege betreibt er lieber Social-Media-Arbeit․
Nicht erst seit der Pandemie sitzen schon die Grundschüler zu viel․ Das bisherige Programm in Berlin für mehr Bewegung wird nun wissenschaftlich überprüft und soll neue Impulse setzen․
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen․ Im Interview spricht sie über eigene Rassismuserfahrungen, ihre Zeit beim Verfassungsschutz und die Gefahr der AfD․
Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne․ Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen․
Autoposer lassen gerne den Motor aufheulen․ In Berlin kann dieser Krach nun erfasst werden․ Mit saftigen Bußgeldbescheiden und anderen Sanktionen für Verkehrslärmrowdys wird es allerdings noch dauern
Die Berliner Friedrichstraße hatte für die grüne Bausenatorin zur Bühne der Verkehrswende werden sollen․ Jetzt ist sie gepflastert mit Beispielen gescheiterter Stadtplanung․ Ein Gastbeitrag․
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist mit ihrer Klage wegen Beleidigung vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert․ Die Politikerin kritisiert, das Gericht sende damit „ein fatales Signal“․
Ein Bündnis will Berlin schon 2030 statt 2045 klimaneutral machen․ Am Sonntag könnte es gelingen, das per Volksentscheid Gesetz werden zu lassen․ Fachleute halten das Vorhaben für völlig unrealistisch․
In Berlin betonen CDU und SPD nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in wichtigen Themen ihre Einigkeit․ Allerdings formiert sich weiter Widerstand in der SPD gegen das Bündnis․
In ihrem Zwischenbericht kommt die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist․ Es bleiben allerdings noch offene Fragen․
Die Berliner Kulturverwaltung gibt eine halbe Million Euro für Antidiskriminierungsreferenten aus․ Sie sollen an fünf Kultureinrichtungen wirken, zum Beispiel am Staatsballett Berlin und der Komischen Oper․
Der Berliner Senat hebt die Gebühren für Autoparkplätze an und ermöglicht gleichzeitig, dass Fahrräder und andere Zweiräder auf diesen künftig kostenlos parken dürfen․ Die Opposition sieht Konflikte programmiert․
Die bisherigen Strafen schrecken die Blockierer nicht ab․ Deshalb wären härtere durchaus angebracht․ Eine Präventivhaft wie in Bayern ist aber unverhältnismäßig․
In Berliner Taxen müssen Fahrgäste künftig etwa zwanzig Prozent mehr zahlen․ Der Senat begründet die Pläne mit den hohen Energiekosten und der gestiegenen Inflation․
Der SPD-Generalsekretär klagt, es gebe kaum noch Mietwohnungen․ In Berlin ist das Angebot tatsächlich gesunken․ Aber auch nur dort, wie eine neue Studie zeigt․
Der Tag des Sieges am 9․ Mai war lange vor allem den Opfern gewidmet․ Präsident Putin hat die Feier zur Legitimierung seiner imperialen Ansprüche umgedeutet․ Dabei ist der Diktator dem völkischen Wahn des Faschismus sehr nahe․ Ein Gastbeitrag․
An 15 Gedenkorten dürfen in Berlin bis Montag grundsätzlich weder russische noch ukrainische Flaggen gezeigt werden․ Die Polizei befürchtet Provokationen durch Russlands nationalistische Rocker-Truppe „Nachtwölfe“․
Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist․ Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf․