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Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist․ Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf․
Die F․A․Z․ beteiligt sich auch 2021 an der Aktion „Deutschland spricht“․ Diskutieren Sie mit einem zugelosten Gesprächspartner im Jahr der Bundestagswahl über Mietendeckel, Rassismus, Sanktionen gegen Russland und Freiheiten für Geimpfte․ Klicken Sie auf die Frage im Text und los geht’s!
Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt․ Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke nun tun werden․
Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt․ Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss․ Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden․ Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen․
Im juristischen Streit um die Corona-Maßnahmen, den Berliner Mietendeckel und die Maßnahmen der EZB geht es stets um die Verhältnismäßigkeit․ Wie viel Freiheitsbeschränkungen darf der Staat seinen Bürgern also zumuten?
In der Hauptstadt können Mieter vom Eigentümer bald verlangen, die Miete auf eine gesetzlich vorgegebene Grenze zu senken․ Doch schon jetzt wirkt sich das umstrittene Instrument zur Preisdämpfung massiv auf den dortigen Wohnungsmarkt aus․ Selbst die Genossen sind verärgert․
Der Mietendeckel soll auf dem umkämpften Berliner Wohnungsmarkt für Entspannung sorgen․ Doch dem ist nicht so․ In sechs Punkten wird ein Ausweg nur vorgegeben․ Ein Gastbeitrag․
Seine Vorgängerin hatte den Mietendeckel in Berlin eingeführt․ Nach ihrem Rücktritt ist der bisherige Staatssekretär Sebastian Scheel nun neuer Bausenator in der Hauptstadt․ Ein Porträt․
Als eine der Köpfe hinter dem Berliner Mietendeckel erlangte Katrin Lompscher auch bundesweit Bekanntheit․ Nun stolpert die Linken-Politikerin über fehlerhafte Abrechnungen – und zieht Konsequenzen․
Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel․ Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand․ So war das nicht geplant․
Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig․ Die Grundsatzentscheidung in der Sache steht aber noch aus․
Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft․ Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt․
An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel in der Hauptstadt beschließen․ Schon jetzt ist klar: Durch die Miet-Obergrenze werden noch mehr teure Eigentumswohnungen entstehen․
Der Berliner Mietendeckel dürfte vor allem auf Neuvermietungen erhebliche Auswirkungen haben․ Das zeigt eine Analyse der Online-Plattform Immoscout․ So wurden im vergangenen Jahr fast alle Wohnungen über den im Gesetzesentwurf geplanten Obergrenzen angeboten․