Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Niederlande: Pieter Omtzigt setzt die Themen und hält sich alles offen
#MarkRutte #FransTimmermans #VVD #EuropäischeUnion #Wahlkampf #Spitzenreiter #Wahlprogramm

Vor der Wahl in zehn Tagen dreht sich in den Niederlanden alles um Pieter Omtzigt von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag․ Auch, weil er nicht sagt, was er im Fall eines Sieges täte․

​​​​​Fehler im Wahlprogramm: Hessen-SPD korrigiert Passage zu Ausländerwahlrecht
#SPD #EuropäischeUnion #BildZeitung #Wahlprogramm #Übertragungsfehler #Ausländerwahlrecht #Wahlrecht

Nach einem vermeintlichen Übertragungsfehler korrigiert die hessische einen Absatz ihres Wahlprogramms․ Dieser hatte sich mit dem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel befasst․

​​​​​Oberbürgermeisterwahl: Der CDU-Kandidat und der „beste Plan für Frankfurt“
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Zur Vorstellung seines Wahlprogramms lädt Uwe Becker zum Blick von oben ein․ Die Sauberkeit in Frankfurt und den Flughafen will der CDU-Kandidat zur Chefsache machen․

​​​​​Folgen des Krieges: SPD debattiert über ihre Position zu Russland
#SPD #Positionierung #Wahlprogramm #Russland #Europa #Deutschland

Noch im Wahlprogramm 2021 bezeichnete die SPD Russland als zentral für den Frieden in Europa․ Jetzt sucht die Partei nach einer neuen Haltung – das Präsidium berät über ein Positionspapier․

​​​​​Noch geringer als 2018: Italien vor historisch niedriger Wahlbeteiligung
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Vier Stunden vor der Schließung der Wahllokale sind lediglich 51 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen․ Im Süden lag die Wahlbeteiligung bisher sogar teils deutlich unter 40 Prozent․

​​​​​Italienische Kulturszene stellt sich auf düstere Zeiten ein
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Bei einem Sieg von Italiens Mitte-rechts Bündnis muss sich die italienische Kulturszene auf düstere Zeiten einstellen․ Giorgia Meloni wettert schon jetzt gegen Teile der Branche․

​​​​​Giorgia Meloni wehrt sich gegen das Etikettierung als Europafeind
#GiorgiaMeloni #EuropäischeUnion #ForzaItalia #DieLinke #Dämonisierung #Wahlprogramm #Italien

Giorgia Meloni könnte im Oktober Regierungschefin in Rom werden․ Sind die Sorgen vor einiger Abkehr Italiens von Europa berechtigt? Ein Blick ins Wahlprogramm des Rechtsbündnisses

​​​​​Warum Cannabis die Droge der Gutverdiener ist
#AmpelKoalition #FDP #Genusszwecke #Wahlprogramm #Koalitionsverhandlungen

Zu Risiken fragen Sie Ihren Staatsanwalt: Die geplante Abgabe zu Genusszwecken hilft denen nichts, die Cannabis aus medizinischen Gründen brauchen․

​​​​​Gendern im Wahlprogramm: Zwangsbeglückung der Sprachgemeinschaft
#AliceSchwarzer #Juden #Sprachgemeinschaft #Zwangsbeglückung #Gender #Wahlprogramm #Bundestagswahl

Aus den Bürgern werden die Bürger innen: Das Wahlprogramm der Grünen benutzt konsequent Genderformen mit Genderstern – dabei lehnt die Mehrheit der Deutschen das „Gendern“ ab․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Eigenes Wahlprogramm: CSU pocht auf viele Steuerentlastungen
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Ob Mehrwert-, Einkommens- oder Unternehmenssteuern: Die CSU bestreitet den Wahlkampf mit der Forderung nach Entlastung und höheren Subventionen․ Bei Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verspricht sie, es allen recht machen zu können․

​​​​​Kommentar zur Steuerpolitik der Union: Schon wieder nur Bierdeckel?
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Vom kraftstrotzenden „Steuern senken“ bleibt bei CDU und CSU nur das kleinlaute „Steuern nicht erhöhen“․ Mancher Wähler wird sich fragen: Ja, was denn nun?

​​​​​Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
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Der Ausgang der Bundestagswahl könnte laut Ökonomen deutliche Auswirkungen auf die persönlichen Finanzverhältnisse haben․ Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben ausgerechnet, wem die Wahlversprechen der einzelnen Parteien am meisten nutzen․

​​​​​Wahlprogramm der Union: Adenauer reicht nicht mehr
#KonradAdenauer #ArminLaschet #AngelaMerkel #Staatsfinanzen #Wahlkampfplakat #Wahlprogramm

Vielleicht wäre es Armin Laschet am liebsten gewesen, einfach Wahlkampfplakate mit den Worten „Keine Experimente!“ zu bedrucken – und abzuwarten, wie sich die Konkurrenz um Kopf und Kragen redet․ Tatsächlich muss er mehr tun․

​​​​​Kommentar zum Wahlprogramm der Union: Im 21․ Jahrhundert angekommen
#CDU #CSU #Wahlprogramm #Deutschland

CDU und CSU wollen das strategische Denken in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken․ Die meisten anderen Parteien sind noch nicht so weit․

​​​​​Wahlprogramm der Union: Laschet verspricht einen Modernisierungsschub
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Jetzt haben auch die Unionsparteien ein Wahlprogramm․ Laschet stimmt einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit an – und Söder lobt seine Performance․

​​​​​Livestream: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor
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Bei den Verhandlungen hatte es zwischen CDU und CSU zunächst geknirscht․ Nun stellen Laschet und Söder das gut 140 Seiten starke Programm für die Bundestagswahl vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream․

​​​​​CDU und CSU demonstrieren Geschlossenheit
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Armin Laschet und Markus Söder treten am Sonntag gemeinsam vor die Presse und verkünden, dass fast alle Punkte des Wahlprogramms geeint seien․ Nur bei einem Thema hapert es noch․

​​​​​CDU und CSU offenbar schon einig über Wahlprogramm
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CDU und CSU haben die meisten Streitpunkte für ihr gemeinsames Wahlprogramm ausgeräumt, heißt es aus Unionskreisen․ Nur ein Thema sei noch ungelöst․

​​​​​Kommentar zur grünen Industriepolitik: Baerbocks Pakt mit der Wirklichkeit
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Annalena Baerbocks Industriepolitik zeigt: Ziele hochzuschrauben, darin sind die Grünen gut․ Wie es geht, da laufen sie hinterher․

​​​​​CDU will Betriebe steuerlich schonen
#ArminLaschet #MarkusSöder #CDU #CSU #Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Union gewinnt erste Konturen mit einem Belastungsdeckel für Unternehmen․ Offen ist, wie Mehrausgaben für Klima und Soziales zur Schuldenbremse passen․