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Trotz Streit um Elterngeld, Kindergrundsicherung hat das Kabinett nun den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lindner abgesegnet․ Um die Einsparungen war erbittert gerungen worden und nicht alle Konflikte dürften sich erledigt haben․
Der Haushaltsentwurf der US-Regierung zielt darauf ab, Steuerschlupflöcher zu schließen․ Die Verteidigungsausgaben sollen auf einen Rekordbetrag steigen․ Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Entwurf so beschlossen wird․
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro herunterdrücken․ Das stände im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse․
Es ist der Schlagabtausch des Jahres: Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr․ Im Zentrum steht ein Thema: Die Corona-Pandemie․
Die schwarze Null ist kein Fetisch und kein Selbstzweck: Deutschland muss nicht mehr Schulden machen, um den Klimaschutz zu bezahlen․ Das geht auch anders․