Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Merz: 1000 Euro für Wenigverdiener sind besser als 300 Euro für alle
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CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen․ Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll․

​​​​​Entlastungen: SPD-Chef Klingbeil will Krisengewinne umverteilen
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Der SPD-Chef verspricht schnell weitere Entlastungen․ „Zufallsgewinne“ großer Unternehmen will er umverteilen․ Profitieren sollten aus seiner Sicht „Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen“․

​​​​​Kommunen wollen private Sicherheitsfirmen als Corona-Kontrolleure
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Weil die Kapazitäten der Ordnungsämter nicht ausreichen, sollen zertifizierte private Unternehmen für die Kontrollen eingesetzt werden․ Dafür hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund ausgesprochen․

​​​​​Gemeindebund: Weihnachtsmärkte nicht schon jetzt generell absagen
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Vorweihnachtliche Stimmung in den Städten will der Gemeindebund nicht verbieten – und dazu gehören die Märkte․ Geschäftsführer Landsberg plädiert daher für flexible Regelungen mit entsprechenden Schutzkonzepten in Regionen mit geringen Infektionszahlen․

​​​​​Nach Corona-Protesten: Debatte um Grenzen der Versammlungsfreiheit
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Es könne nicht angehen, dass Demonstranten geschlossen Corona-Regeln missachten, heißt es aus Union und SPD․ Berlin hätte viel schärfere Auflagen erlassen sollen, kritisiert der Städte- und Gemeindebund․ Ständig kämen aus der Hauptstadt Negativbeispiele․

​​​​​Nach Corona-Protesten: Kritik an Demonstranten und Berliner Verwaltung
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Berlin hätte viel schärfere Auflagen erlassen sollen, kritisiert der Städte- und Gemeindebund․ Ständig kämen aus der Hauptstadt Negativbeispiele․ Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Konsequenz gegen Demonstranten, die Auflagen missachten․

Corona-Krise: Städte- und Gemeindebund gegen Ausgangssperre
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Ausgangssperren seien flächendeckend kaum zu kontrollieren, zudem solle die Bevölkerung belehrt und nicht gezwungen werden․ Begrenzte Ausgehverbote würde der Gemeindebund dennoch unterstützen․

Gemeindebund: Abwahl von NPD-Ortsvorsteher formal korrekt
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Auch wenn manche Altenstädter Bürger daran Zweifel geäußert haben: Die Abwahl des erst vor sieben Wochen ins Amt gehobenen NPD-Mannes Jagsch zum Ortsvorsteher ist formal korrekt․ Dies hebt der Gemeindebund hervor․

Städte- und Gemeindebund gegen Schulverbot für die Bundeswehr
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Soldaten gehörten zur Mitte der Gesellschaft, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Sie auszugrenzen oder zu diffamieren sei falsch.

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„Der Staat stiehlt sich mit fiesen Tricks aus der Verantwortung“
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Im F.A.Z.-Interview kritisiert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Politik von Bund und Ländern massiv. Einige versuchten, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen – zulasten der Kommunen, sagt Uwe Brandl.

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