Bundestag gibt sich frei: Nächste Sitzungswoche entfällt komplett! Nun ist es offiziell: Die komplette nächste Sitzungswoche im Bundestag ist abgesagt. Damit entfällt die Haushaltswoche vom 25. November bis zum 29. November. Eine entsprechende Vereinbarung hatten zuvor Union, SPD, Grüne und FDP getroffen und im Ältestenrat vorgelegt. Die AfD hatte dem nicht zugestimmt, sondern eine normale Sitzungswoche beantragt. Deshalb gab es am Freitag eine kurze Geschäftsordnungsdebatte. Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, sprach von einer „besonderen Situation“. Dies betreffe auch die Debatten über den Bundeshaushalt. „Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich.“ Man habe im Dezember zwei volle Sitzungswochen, dort werde man „zeitkritische Vorhaben“ beschließen. Deshalb bitte sie um Zustimmung zum Antrag „der demokratischen Fraktionen hier im Haus“. https://www.nius.de/live-tickers/ampel-aus-christian-lindner-olaf-scholz-robert-habeck-neuwahlen/0f02c235-d244-48a7-a91c-1f45526678e6 Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.center/SchubertsLM