Songül Schlürscheid #werdelaut
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👉 Ein Muss: Der Amtsrichter Thorsten Schleif legt in diesem Video den Finger in die Wunde. Er spricht aus, was viele von uns mittlerweile auch erleben und gespürt haben. Wie hier mit dem Artikel 5 umgegangen wird – vor allem bei all denen, die eine eigene Meinung haben.
Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht
21.02.2020
👉 Quelle
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG
👉 Post via X
@songuelschluerscheid
Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht
21.02.2020
👉 Quelle
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG
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@songuelschluerscheid
#EU #vonderLügen #Staatsanwaltschaft #MG
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
"Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet ..."
https://apollo-news.net/erste-deutsche-staatsanwaltschaft-bestaetigt-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen/
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
"Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet ..."
https://apollo-news.net/erste-deutsche-staatsanwaltschaft-bestaetigt-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen/
Apollo News
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen…
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG #Buback
Tod eines Bundesanwalts
06.01.2023
Vera Lengsfeld
Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?
https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts
.
Tod eines Bundesanwalts
06.01.2023
Vera Lengsfeld
Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?
https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts
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#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #Staatsanwälte #GVG #EuGH
EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
27.05.2019
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
27.05.2019
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Spiegel
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
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#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG #Prandl
Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).
§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)
Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:
EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en
Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).
§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)
Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:
EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en
#GrünBraune #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab
13.05.2023
§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
http://to.welt.de/i3kOUjL
https://twitter.com/welt/status/1657366848982097920?s=20
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab
13.05.2023
§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
http://to.welt.de/i3kOUjL
https://twitter.com/welt/status/1657366848982097920?s=20
#vonderLügen #EU #Staatsanwaltschaft #LauraKövesi
Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal
28.10.2022
Michael Maier
Die unerschrockene Korruptionsexpertin Laura Kövesi will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Deals mitgeschnitten hat.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-nervoes-eu-staatsanwalt-ermittelt-wegen-pfizer-deal-li.281403
Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal
28.10.2022
Michael Maier
Die unerschrockene Korruptionsexpertin Laura Kövesi will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Deals mitgeschnitten hat.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-nervoes-eu-staatsanwalt-ermittelt-wegen-pfizer-deal-li.281403
Berliner Zeitung
Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal
Die unerschrockene Korruptionsexpertin Laura Kövesi will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Deals mitgeschnitten hat.
#Schmerkel #Hausmüll #Staatsanwaltschaft #Potsdam #EinstellungErmittlungen
Dienstgeheimnis Gewahrt
Keine Ermittlungen gegen Kanzlerpaar wegen Dokumenten im Hausmüll
22.08.2022
Nachbarn hatten im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst unter anderem Teile eines Terminkalenders sowie ein Papier zum G-7-Gipfel in Elmau gefunden. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft nun mitteilt, seien in den Unterlagen keine schützenswerten Geheimnisse enthalten gewesen.
https://www.welt.de/vermischtes/article240617185/Keine-Ermittlungen-gegen-Kanzlerpaar-wegen-Dokumenten-im-Hausmuell.html
Dienstgeheimnis Gewahrt
Keine Ermittlungen gegen Kanzlerpaar wegen Dokumenten im Hausmüll
22.08.2022
Nachbarn hatten im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst unter anderem Teile eines Terminkalenders sowie ein Papier zum G-7-Gipfel in Elmau gefunden. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft nun mitteilt, seien in den Unterlagen keine schützenswerten Geheimnisse enthalten gewesen.
https://www.welt.de/vermischtes/article240617185/Keine-Ermittlungen-gegen-Kanzlerpaar-wegen-Dokumenten-im-Hausmuell.html
DIE WELT
Keine Ermittlungen gegen Kanzlerpaar wegen Dokumenten im Hausmüll
Nachbarn hatten im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst unter anderem Teile eines Terminkalenders sowie ein Papier zum G-7-Gipfel in Elmau gefunden. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft nun mitteilt, seien in den Unterlagen…
#Schmerkel #CumEx #Staatsanwaltschaft #GerhardStrate
Cum-Ex-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Scholz – Staatsanwaltschaft sieht weiterhin keinen Verdacht
16.08.2022
Im Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz auch weiterhin. Eine von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren wies die Behörde ab.
https://meinungsfreiheit.rtde.site/inland/146227-cum-ex-affare-keine-ermittlungen/
Cum-Ex-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Scholz – Staatsanwaltschaft sieht weiterhin keinen Verdacht
16.08.2022
Im Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz auch weiterhin. Eine von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren wies die Behörde ab.
https://meinungsfreiheit.rtde.site/inland/146227-cum-ex-affare-keine-ermittlungen/
RT DE
Cum-Ex-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Scholz – Staatsanwaltschaft sieht weiterhin keinen Verdacht
Im Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz auch weiterhin. Eine von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren wies…
Forwarded from Toby informiert Restaurant Reiwerle
Media is too big
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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage