Thüringer Parlament wird offenbar #Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren
Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpasst,
berichtet die „Junge Freiheit“. Demnach wird sich der Ausschuss wegen mangelnder Mitglieder auflösen. Für eine Neuwahl sind zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig. Dafür müssten CDU, Linke, SPD und BSW mit der AfD zusammenarbeiten, doch die Parteien lehnen das ab.
Das Bundesamt um Thomas Haldewang drohte sogar,
#Thüringen aus dem Verfassungsschutzverbund auszuschließen, sollte die AfD der Kontrollkommission angehören. So dürfte
Thüringen das erste Bundesland werden, das seinen Inlandsgeheimdienst unkontrolliert arbeiten lässt, was verfassungswidrig sei, heißt es.
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