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Thüringer Parlament wird offenbar #Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren

Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpasst, berichtet die „Junge Freiheit“. Demnach wird sich der Ausschuss wegen mangelnder Mitglieder auflösen. Für eine Neuwahl sind zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig. Dafür müssten CDU, Linke, SPD und BSW mit der AfD zusammenarbeiten, doch die Parteien lehnen das ab.

Das Bundesamt um Thomas Haldewang drohte sogar, #Thüringen aus dem Verfassungsschutzverbund auszuschließen, sollte die AfD der Kontrollkommission angehören. So dürfte Thüringen das erste Bundesland werden, das seinen Inlandsgeheimdienst unkontrolliert arbeiten lässt, was verfassungswidrig sei, heißt es.

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🤔 Pakete in mehreren europäischen Ländern geraten laut #Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Brand, auch in #Leipzig. Die beiden Behörden verschickten deswegen einen Sicherheitshinweis an Unternehmen aus der Luftfahrt- und Logistikbranche. In der Warnmeldung der Ministerien kommt das Wort #Russland dabei nicht vor.

Dennoch stellen die deutschen Medien solche Nachrichten in Zusammenhang mit Moskau und instrumentalisieren sie in gewohnter Manier.

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