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Gerald Grosz wirft Unterzeichnern des AfD-Verbotsantrags Nazi-Methoden vor

Der Kolumnist Gerald Grosz ist mit den Bundestagsabgeordneten, die einen #AfD-Verbotsantrag unterschrieben haben, hart ins Gericht gegangen. Diese Personen seien „politische Hinterbank-Lemuren“, die eine demokratische Partei verbieten wollten. „Das kennen wir: Besiegst du einen Mitbewerber nicht bei den Wahlen, versuch es doch vor Gericht!“, so Grosz. Diejenigen, die ihren „unbequemen Kritiker“ verbieten und „auslöschen“ wollten, verwenden laut dem Kolumnisten „Instrumente des Faschismus“.

Parteienverbote kenne Deutschland – „sie waren besonders beliebt zwischen 33 und 45“. Grosz erinnerte daran, dass auch die Nazis Parteien verboten hätten und damit „die Demokratie schützen“ wollten. „Zumindest jede Demokratie, die sie meinten. Nur es war eine Diktatur“, kritisiert er.

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Scholz will Industrie stärken – hat aber keine Mehrheit

Bundeskanzler Olaf #Scholz will bis zum Jahresende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der deutschen #Wirtschaft ergreifen. „Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten“, sagte Scholz laut Mitteilung nach einem erneuten Industriegipfel im #Kanzleramt.

Scholz war am Freitag in Berlin mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und Großunternehmen zusammengekommen. Allerdings hat er nach dem #Ampel-Bruch für mögliche milliardenschwere Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag.

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Scholz soll Putin-Telefonat mit westlichen Spitzen abgestimmt haben – Bericht

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat das Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir #Putin laut der „Bild“ auch vor dem Ampel-Aus mit westlichen Partnern im Quad-Format abgestimmt.

Die Absprache fand demnach am 18. Oktober statt, als US-Präsident Joe Biden, Großbritannien-Premier Keir Starmer und Frankreich-Präsident Emmanuel Macron in Berlin waren. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenski war informiert.

Ziel des Gesprächs bestand darin, vor dem G-20-Treffen in Rio de Janeiro am 18. und 19. November zu sondieren, ob Putin zu Verhandlungen bereit ist.

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🪓 Künftiger US-Verteidigungsminister sorgt mit Axt-Vorfall für Aufsehen

Nach seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 hat Donald #Trump den Militärveteranen und „Fox“-Moderator Pete #Hegseth als neuen Verteidigungsminister nominiert. Doch Hegseth steht bereits im Zentrum eines Skandals.

Ein Video aus dem Jahr 2015 zeigt, wie er während einer „Fox & Friends“-Sendung einen Schlagzeuger mit einer Axt verletzt. Medienberichten zufolge reichte der Mann gegen Hegseth eine Klage ein. Ob es zu einem Vergleich oder einem Urteil kam, ist nicht bekannt. Der Vorfall sorgt nun für Unruhe in der US-Politik.

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Die #Grünen haben sich mit einem Instagram-Video bei den designierten Partei-Vorsitzenden Ricarda #Lang und Omid Nouripour für deren Arbeit bedankt. Das zusammengeschnittene Video zeigt Versprecher der Politiker sowie die „schönsten“ Momente bei der medialen Selbstinszenierung.

🫣🤡Dabei scheinen einige Sequenzen alles andere als lustig – wie das scheinbar gedacht wurde – zu sein…

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Mann schimpft über deutsche Politiker im Netz – und wird zu Geldstrafe verurteilt

Am Donnerstag wurde ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Kronach zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil er mehrere Politiker – darunter Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Michael Roth – im Netz beleidigt haben soll. Einen Strafantrag soll Baerbock gestellt haben. Wie die Zeitung „Fränkischer Tag“ berichtet, wurde der Mann zu 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. So schrieb der Mann:

🗣Baerbock sei „die dümmste Außenministerin der Welt“, die Friedensgespräche verhindere und Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet fördere. Sie sei damit „verantwortlich für den Tod vieler Menschen. Sie gehört ebenso vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm.“
🗣Strack-Zimmermann sei das „Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“.
🗣Roth sei „Trottel“, der in der Ukraine kämpfen solle – aber nur ein „feiger Bettnässer“ sei.

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AfD-Politiker Baumann wirft Merz Lügen vor

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, präsentierte im Bundestag drei Anträge seiner Partei, die diese Woche eingebracht wurden. Dazu gehören die Kernkraft, der Stopp der Masseneinwanderung sowie das „Lieferketten-Sorgfaltsgesetz“. „Unsere Anträge dürfen nicht mal debattiert werden, geschweige denn abgestimmt. Die unterdrückt eine Art Viererbande über Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum, Herr Merz?“, fragte der AfD-Politiker.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz wolle die Aufsetzung dieser Forderungen aber verhindern, obwohl die CDU immer wieder genau das Gegenteil behaupte, und täusche somit die Wähler.

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Eine Gruppe von Angehörigen der kanadischen Streitkräfte ist im Internet zur Zielscheibe von Spott geworden, nachdem sie bei einer Gedenkfeier in der West Edmonton Mall nicht synchron marschiert waren.

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Neubrandenburg bekennt sich zur Regenbogenfahne

Die Stadtvertretung von Neubrandenburg hat sich zu „Weltoffenheit und Toleranz“ bekannt. In einem am Mittwoch gefassten Beschluss bezog sie auch die Regenbogenfahne als ein Symbol der Vielfalt ein. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wurden aufgefordert, bis zum Mai 2025 ein Konzept vorzulegen, wie Vielfalt und Toleranz in der Stadt sichtbarer gemacht werden können.

Die Stadtvertretung bekannte sich „zu einer vielfältigen, toleranten und weltoffenen Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg“ und verurteilte „jedwede Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten“. Dieser Schritt erfolgte auf bundesweite Reaktionen, die vor einem Monat mit einem Beschluss zum Verbot einer Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt ausgelöst wurden.

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❗️Verdacht auf Falschaussage: Staatsanwaltschaft Wien will Kickls Immunität aufheben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will den FPÖ-Chef Herbert #Kickl nach Angaben des Nachrichtenmagazins „profil“ zu einer mutmaßlichen Falschaussage im April vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern befragen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität Kickls sei vergangene Woche im Parlament in Wien eingegangen.

In der kommenden Woche soll er von den Abgeordneten des Nationalrats diskutiert werden. Die FPÖ bezeichnete den Schritt als „politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der #FPÖ insgesamt zu schaden“.

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Ukrainischer Verdächtiger lobt Nord-Stream-Sprengung

Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tschwerwinskij hat laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Nord-Stream-Sabotage im September 2022 als eine gute Sache für die „ganze zivilisierte Welt“ bezeichnet. „Die Sprengung war gut für die Beziehungen zwischen #Deutschland und der #Ukraine, schlecht hingegen für #Russland“, so Tschwerwinskij.

Deutschland habe lediglich wirtschaftliche Nachteile erlitten, sei aber ein „todkranker Patient“ gewesen, dem nichts geholfen habe. Das letzte Mittel sei eine „Operation“ gewesen – nämlich die Sprengung der Gaspipeline. Medienberichten zufolge soll Tschwerwinskij der für die Logistik zuständige „Koordinator“ des Anschlags gewesen sein. Seine eigene Beteiligung bestreitet er.

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Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor „Beitragsschock“

TK-Chef Jens Baas rechnet damit, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen werden, und zwar kräftig. „Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt damit ein Beitragsschock zu“, sagte Baas der „Rheinischen Post“.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für die Kassen im kommenden Jahr bei 2,5% liegen – 0,8% mehr als in diesem Jahr.

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Grüne löschen Habeck-Video nach Widerspruch von Grönemeyer

Nach dem Widerspruch von Musikstar Herbert #Grönemeyer haben die #Grünen ein Video von Wirtschaftsminister Robert #Habeck aus dem Netz genommen. „Herbert Grönemeyer hat geäußert, dass seine Werke grundsätzlich nicht von Parteien genutzt werden sollen. Auch nicht durch Summen. Wir respektieren das“, sagte ein Parteisprecher gegenüber Medien.

Habeck hatte in einem auf X und Instagram veröffentlichen Clip Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“ gesummt. Ein entsprechender Post auf X wurde nun gelöscht, auch auf Habecks Instagram-Account ist das Video nicht mehr zu sehen. Aber keine Panik: Satellit hat eine Version, die noch besser ist!

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Bei Armen Gelder streichen, um andere Sachen zu finanzieren, ist eine Katastrophe – deutscher Journalist und Herausgeber

Kurz nach dem Ampel-Aus denkt Christian #Lindner schon an sein politisches Comeback als Finanzminister in der kommenden Bundesregierung, am liebsten in einer schwarz-gelben Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Es ist aber fraglich. Bei den frischen Umfragen von Forsa kommt die FDP nur auf 4 Prozent. Gunnar Jütte, Herausgeber der Webseite Russland.news, sagte im Satellit-Interview, dass er hoffe, die FDP komme nicht rein. Deutschland brauche keine Vertretung der Hoteliers und Zahnärzte im Parlament.

Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass „Lindner ein dermaßen katastrophales Papier einbringt, welchem die SPD nicht zustimmen kann“. Jütte ist sich sicher, Lindner habe dieses Papier eingebracht, um den ganzen Laden auseinanderzubringen. „Solche Einschnitte ins deutsche Sozialsystem mit der SPD gibt es einfach nicht.“

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