Songül Schlürscheid #werdelaut

👉 mein Post via X:

So ihr Lieben! Nach dem Post von @aya_velazquez habe ich ebenfalls eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt. Und tatsächlich, sie haben Daten über mich! Ich bin gleichzeitig amüsiert und entsetzt. Amüsiert, weil ich als friedliebender Mensch, der in keiner Weise eine Gefahr darstellt, anscheinend interessant genug bin, um wahrscheinlich beobachtet zu werden. Entsetzt, weil dies zeigt, wie leichtfertig unsere Steuergelder für unsinnige Beobachtungen verschwendet werden. Wenn jemand wie ich, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt und die Regierung kritisiert, als gefährlich eingestuft wird, dann ist es klar, in welche Richtung unser Land steuert! Meine Reichweite ist nun wirklich nicht interessant.

#Freiheit #Meinungsfreiheit #Verfassungsschutz

@songuelschluerscheid

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#Kontrafunk #Sonntagsrunde #PeterJBrenner #IngoLangner #VeraLengsfeld #Antisemitismus #Verfassungsschutz #Zersetzungstechnik #Parteigründung

Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Sahras Wagemut

29.10.2023

https://www.spreaker.com/user/16369378/20231029-sonntagsrunde

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift Cato, Ingo Langner, und die Publizistin Vera Lengsfeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.

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#Verfassungsschutz #ThomasHaldenwang #Kompetenzüberschreitung

Thomas Haldenwang und die AfD
-Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes

05.08.2023

Von Hugo Müller-Vogg

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde für den zweiten Teil des Nominierungsverfahrens eine Stillhalteerklärung abgegeben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thomas-haldenwang-afd-verfassungsschutz-parteitag-kandidaten-gericht

Archiv:
https://archive.is/Wxv2H

#Haldenwang #VS #Verfassungsschutz #Narrative #Systemmedien #Meinungsfreiheit

Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift

04.07.2023

Peter Schindler

der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?


https://www.telepolis.de/features/Wie-der-Verfassungsschutz-in-die-Meinungsfreiheit-eingreift-9206508.html?seite=all

#VS #Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2022 (58 Seiten Kurzzusammenfassung)

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3

#Verfassungsschutz #ThomasHaldenwang #Framing #Zensur #Propagands

„Putins Lied“, Sabotage und Desinformation – Verfassungsschutz ruft: Haltet den Dieb!

24.05.2023

Ein Kommentar von Tobias Riegel

https://www.nachdenkseiten.de/?p=98282

Thomas Haldenwang – Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) – kommen beim Thema Sabotage unserer Infrastruktur wohl nicht zuerst die USA in den Sinn. Und wer russische Sicherheitsinteressen thematisiert, der kann in Verdacht geraten, dass er „Putins Lied“ singt und indirekt „die Demokratie“ destabilisiert. Das alles ist eigentlich selbstentlarvend, aber es wird trotzdem von Medien genutzt werden, um anhand des „Siegels“ des Verfassungsschutzes gegen Andersdenkende vorzugehen.

#LMU #München #Verfassungsschutz #MichaelMeyen

Verfassungsschutz gegen Professor Meyen?

14.04.2023

Paul Schreyer

Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen ist erneut in den Fokus der Medien geraten. Nachdem die oppositionelle Zeitung „Demokratischer Widerstand“ mitteilte, dass man Meyen als Mitherausgeber gewonnen habe, berichteten die Süddeutsche Zeitung und andere, dass die Ludwig-Maximilians-Universität München nun den Verfassungsschutz beauftragt hätte, Meyen zu „überprüfen“. Doch offenbar stimmen die Medienberichte nicht. Eine Spurensuche.

https://multipolar-magazin.de/artikel/verfassungsschutz-gegen-professor-meyen

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#NSU #Untersuchungsausschuss #Verfassungsschutz

Der NSU-Komplex lebt

04.04.2023

Von Thomas Moser

Der zweite Untersuchungsausschuss in Bayern zum NSU scheint wie aus der Zeit gefallen, dabei stößt er permanent auf bislang unbekannte Dinge der ungeklärten Mordserie, die das bisherige Narrativ vom Trio erschüttern könnten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95876

#FancyNaeser #HenrykMBroder #PeterHahne #Verfassungsschutz #Bild

08.02.2023

„Nancy Faeser ist ein Fall für den Verfassungsschutz!“ Harte Abrechnung mit der Innenministerin von Henryk M. Broder und Peter Hahne

Viertel nach Acht – mit Peter Hahne, Henryk M. Broder

Ganze Sendung:
https:///www.youtube.com/watch?v=PzBJsmzIDHQ

#Verfassungsschutz #CCC #Zitronenfalter

29C3: Best of ... Verfassungsschutz (DE)

30.12.2012

Speaker: Anne Roth
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.


Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.

👉👉👉
https://www.youtube.com/watch?v=2jwqaJk6ebY


For more information visit: http://bit.ly/29C3_information
To download the video visit: http://bit.ly/29C3_videos
Playlist 28C3: http://bit.ly/29C3_playlist

#FalseFlag #Verfassungsschutz #CellerLoch

Für die, die nicht wissen, was mit "Celler Loch" gemeint ist. Sowas hier lief früher mal im TV, als das deutsche öffentlich rechtliche Fernsehen noch eine journalistische Instanz war.

Das Celler Loch war im Übrigen nicht die einzige Ungereimtheit bei der RAF. Zur Todesnacht von Stammheim, zu den Morden an Schmücker, Herrhausen und Rohwedder gibt es ebenfalls unzählige. In einer Stammheimer Zelle fand man Munition aus Behördenbeständen im Fußboden einbetoniert. Baader soll sich anhand der Schmauchspuren aus 50cm selbst in den Hinterkopf geschossen haben, mit einer Waffe, die auch nochmal 20cm lang ist. Irmgard Möller bestreitet bis heute, das es eine Absprache zum Suizid gab usw. Zwei gute Bücher für den Einstieg ins Thema RAF:
"RAF - Das war für uns Befreiung" (Oliver Tolmein)
"Baader Meinhof Komplex" (Stefan Aust)

Nochmals mit PDF des Artikels!

#Verfassungsschutz #virtuelleAgenten

Verfassungsschutz
Allein unter falschen Freunden

Früher mussten Undercover-Agenten mit Nazis saufen oder demonstrieren. Das war oft sehr gefährlich. Heute schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet, die dort rassistische Sprüche posten und mithetzen. Aber auch das hinterlässt Spuren.

Von Ronen Steinke

19.09.2022

Quelle: Süddeutsche

#Verfassungsschutz #virtuelleAgenten

Verfassungsschutz
Allein unter falschen Freunden

Früher mussten Undercover-Agenten mit Nazis saufen oder demonstrieren. Das war oft sehr gefährlich. Heute schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet, die dort rassistische Sprüche posten und mithetzen. Aber auch das hinterlässt Spuren.

Von Ronen Steinke

19.09.2022

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/verfassungsschutz-rechtsextreme-social-media-telegram-virtuelle-agenten-reichsbuerger-coronaleugner-rassismus-antisemitismus-verschwoerungsideologie-e222942/?reduced=true

#WutWinter #Bürgerwiderstand #FreieSachsen #Verfassungsschutz #Fingerspitzengefühl

Inflation und hohe Energiekosten: Steht uns ein Wut-Winter bevor?

17.08.2022

Anne Kattrin Palmer

Viele Politiker befürchten soziale Unruhen im Winter. Es zu sagen, ist das eine. Doch der richtige Umgang damit braucht Fingerspitzengefühl.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/inflation-und-hohe-energiekosten-steht-uns-ein-wutwinter-bevor-li.255637

#VMannLand #Verfassungsschutz #VLeute

Die Story im Ersten: V-Mann-Land

20.04.2015

44:10 Min.

Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er - erstmals vor einer Kamera - über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) führte.

https://www.youtube.com/watch?v=rEHKSjcv0h0

Hier Frau #Faeser und der liebe #Verfassungsschutz … hier könnt ihr eure schlimme Menschen vom #PaxTerraFestival sehen… wirklich Extrem für ein #Friedensvestival was es seit Jahren gibt

29.07.2022

#PaxTerraMusica22

#Delegitimierung #Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Haldenwang #politischeWitze

Die Verächtlichmachung

14.07.2022

Manfred Haferburg

Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.

https://www.achgut.com/artikel/die_veraechtlichmachung

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#Faeser #Verfassungsschutz #Oppositionelle #Staatsfeinde #StändigeAgitation #Verächtlichmachung #Fluthelfer #Terroristen

Sind Sie ein Regierungsleugner?

22.06.2022

Oliver M. Haynold

Mit dem neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ versucht die Regierung mithilfe des Inlandsgeheimdienstes, Oppositionelle zu Staatsfeinden zu stempeln.

https://www.achgut.com/artikel/sind_sie_ein_regierungsleugner

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#Faeser #Verfassungsschutz #Delegitimierung #Staat #Demokratiefeinde

Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“

Von Tobias Riegel

09.06.2022

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=oYfXLLeMyXc

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