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Ich habe eben eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353 b StGB) & Privatgeheimnissen (203 StGB) erstattet. Die Presse wurde von den Durchsuchungen bei #Compact vorab zwecks "bestmöglicher Bilder" informiert. Das kennen wir inzwischen, z. B. von den Durchsuchungen im sog. "Reichsbürger-Prozess". Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sog. demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.
Fazit: #Faeser greift Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit erneut frontal an. In einem Rechtsstaat darf ein derartiges Verbot gerichtlich nicht halten. Jürgen Elsässer wird sicherlich gerichtlich Schritte einleiten. Ich bin gespannt, ob die moderne Bücherverbrennung gerichtlich bestätigt werden wird. X-Link
"DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ" Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig Tichys Einblick Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum "Demokratiefördergesetz" eingebracht hat.
Kommentar: nein, das kann doch nicht sein, im „besten Deutschland aller Zeiten“ darf doch keine Innenministerin, noch dazu eine Juristin, einen verfassungswidrigen Entwurf zu einem #Demokratiefördergesetz vorschlagen, oder? Macht das #Faeser jetzt zu einer Verfassungsfeindin?
„Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.“ (Wikipedia)
Es ist erschreckend, wie nassforsch die Ampel alle abweichenden Meinungen ausmerzen will, indem sie den Geheimdienst, die Medien und ihre NGOs in Stellung bringt. Die Zersetzung, Isolierung und Liquidierung politischer Gegner durch Einsatz von Steuergeldern ist ganz sicher keine „Demokratieförderung”.
Keine Wort für solche Äußerungen. Frau #Faeser, was sagen sie dazu? Das ist es was durch die #Propaganda entsteht. Das ist es was die #Regierung und die #Medien mit ihrer Diffamierung anrichten. #Spaltung ist schon da. Wo soll das Ganze noch hinführen? Wann fängt ihr alle endlich an euch zu versöhnen und miteinander für die #Menschlichkeit zu sein. Lasst nicht zu, dass der #Hass größer wird. #Krieg ist nie eine Lösung und der Auslöser #Hass Beifalls nie gewesen. Fangt doch endlich mal an, das richtige zu tun. Lasst jedem seine #Freiheiten. Zeigt das wir #Demokraten sind. Jeder Einzelne kann zur Veränderung in dieser Welt beitragen.
Achtung Achtung #Faeser s Innenministerium, sieht anscheinend überall #Querdenker und #Nazis, nur neben sich nicht. Jetzt warnen sie sogar vor einem #Friedensfest#PaxTerra welches seit Jahren gibt 🤦🏻♀️
Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff entwickelt: Jeder, der gegen Regierungsentscheidungen protestiert, kann zum Demokratie-Verächter erklärt werden. Vorsorglich auch die, die bald gegen die verheerende Energiewende demonstrieren könnten.