Songül Schlürscheid #werdelaut

Oh, was passiert hier gerade. Macht es Hoffnung? Bin da mittlerweile immer sehr vorsichtig. Jedoch ein Hoffnungsschimmer für das Personal aus den Pflegeberufen.

04.08.2022

#Vergesstunsnicht #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Gesundheitsamt #BayerischeStaatsministeriumfürGesundheitundPflege

Wolfgang Kubicki hat damals für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt. Schön das er erkennt, dass dies heute verfassungswidrig ist. Jedoch denke ich lieber Herr Kubicki, dass dies damals auch schon verfassungswidrig gewesen ist. Jeder weitere Tag, wo dieses Gesetz besteht, ist ein Tag zu viel! Was ist mit den ganzen tollen Menschen, die deswegen ihre Arbeit verloren haben? Was ist mit den ganzen tollen Menschen, die sich dadurch genötigt gefühlt haben, sich impfen zu lassen?

27.06.2022

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-901182?fbclid=IwAR1TsY3MXMRLSyVU233SPd9NNoWF8wnijFo8ZdSiC6k2t9LW-sBNww4BSKw&fs=e&s=cl

https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang

#impfpflicht #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #vergesstunsnicht #Pflegepersonal #Gesundheit #MeinKörper #Kubicki

Nach Sichtung des Beschlusses des VG Schleswig-Holstein ist meine Euphorie doch etwas reduziert. Ich hatte gehofft, dass mit diesem Beschluss nunmehr die Möglichkeit eigeräumt wird, gegen die Anforderung des Immunitätsnachweises Widerspruch einzulegen und dadurch das Verfahren weiter in die Länge ziehen zu können.

Das ist jedoch leider meiner Ansicht nach nicht der Fall:

Nach den Beschlussgründen hat es den Anschein, als sei dieser Beschluss nur auf solche Fälle anwendbar, bei denen das GA die Vorlage eines Nachweises mit sofortiger Vollziehung anordnet und dadurch die Form eines Verwaltungsaktes wählt. Ein solches Schreiben habe ich bisher noch nicht gesehen.

Diesem Vorgehen hat das Gericht eine Absage erteilt. Aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs hatte dieses Schreiben die Rechtsnatur eines Verwaltungsaktes (VA) erhalten. Die Anforderung eines Nachweises könne nicht in Form eines VA vorgenommen werden, sondern sei eine vorbereitende Verfahrenshandlung. Der Gesetzgeber habe vorgesehen, dass erst die Anordnung eines Betretungsverbotes in Form eines Verwaltungsaktes mit gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug ergehe. Für die Anforderung des Nachweises in Form eines Verwaltungsaktes habe die Behörde keine gesetzlich vorgesehene Kompetenz.

Das bedeutet, dass grundsätzlich auch nach Auffassung des VG SH erst gegen die Anordnung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbotes Widerspruch eingelegt werden kann, dann allerdings verbunden mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Form eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Sehr hilfreich ist der Beschluss für all die Fälle, in denen das GA die Anforderung des Nachweises in Form eines Verwaltungsaktes vornimmt mit Anordnung des Sofortvollzugs.


🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig

https://t.me/RA_Roehrig/1814


#einrichtungsbezogeneImpfpflicht

Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“

15.06.2022

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. FOCUS Online erklärt, was die Richter bemängelten und welche Folgen der Beschluss hat.

Zitate aus dem Artikel:

Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“

Impfpflicht für Pfleger kein Zwang, sondern „indirekter Druck“
In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.

Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.

Gerichtssprecherin: Beschluss „bundesweit von Bedeutung“

„Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung“

Zwar gelte der Beschluss „grundsätzlich nur für den Einzelfall“. Allerdings könnten sich andere Betroffene gegenüber dem Gesundheitsamt „auf die Rechtsprechung berufen“. Wenn die Behörde dennoch nicht einlenke, könnten die Betroffenen „selbst einen Antrag bei Gericht stellen“

„Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter rechtswidrig sind. Kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen muss aktuell Angst vor dem angedrohten Bußgeld haben – zumindest dann nicht, wenn andere Gerichte das genauso sehen.”

https://focus.de/politik/deutschland/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html

#Gerichtsurteil #Hanning #SchleswigHolstein #Gesundheitsamt #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Rechtswidrig

#einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Mittelsachsen

Gesundheit
Mittelsachsen umgeht Verfahren zur Pflege-Impfpflicht

09.06.2022

Viele ungeimpfte Pflegekräfte im Landkreis Mittelsachsen müssen trotz Impfpflicht keine negativen Konsequenzen fürchten. Das Gesundheitsamt habe schon 1200 Betroffenen schriftlich bescheinigt, dass sie ihrer Arbeit weiter uneingeschränkt nachgehen können, teilte ein Sprecher des Landratsamtes mit. Begründet wurde das mit der Versorgungssicherheit in den rund 570 Pflegeeinrichtungen in der Region. Insgesamt seien der Behörde etwa 3200 Beschäftigte gemeldet worden, die weder geimpft oder genesen noch ein ärztliches Attest vorlegen konnten.

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/gesundheit-mittelsachsen-umgeht-verfahren-zur-pflege-impfpflicht-31935102.html

#BVerfG #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Fehlurteil #Bilanzierung

VERFASSUNGSRECHT
Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

02.06.2022

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-bundesverfassungsgericht-grundrechtsschutz/

.

Evidenzlose Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss weg!!!!

#Vergesstunsnicht #EinrichtungsbezogeneImpfpflicht

#BVerfG #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Argumentationstechnik #Unwissenheit #HelsinkiDeklaration

Hilfe für das Management des Unwissens

30.05.2022

Von Carlos A. Gebauer

Ein Verfassungsgericht muss den Bürgern Rechtssicherheit durch eigene Prinzipientreue geben. Wo reale Entscheidungsgrundlagen fehlen, da kommen staatliche Eingriffe in menschen- und bürgerrechtlich geschützte Sphären nicht als legitim in Betracht.


https://www.achgut.com/artikel/management_des_unwissens

.

#BVerfG #Verfassungsbeschwerde #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #AGGiessen

Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Ein Lehrstück über löchrige Gesetzgebung und Umsetzungsdurcheinander

22.05.2022

Von Stefan Sell

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/05/22/kritik-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht/

.

🔎🔎
#BVerfG #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Analyse #Faktenignoranz #Annahmen

Was die Verfassungsrichter nicht sehen wollten

Von Andreas Zimmermann

25.05.2022

Es gibt immer neue und klarere Erkenntnisse über Impfschäden, doch deutsche Verfassungsrichter gaben der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ihren Segen. Weitere Impfpflichten sind in Vorbereitung. Hier mehr zu den Fakten, die die Richter ignorierten.

https://www.achgut.com/artikel/das_bundesverfassungsgericht_war_blind_fuer_diese_fakten

🔎🔎

#Verfassungsbeschwerde #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen die Pfleger-Impfpflicht: „Wir greifen alle erdenklichen Punkte an“

07.05.2022

Auf über 500 Seiten und mit 57 Betroffenen attackiert Dr. Uwe Lipinski die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die aktuell viele Pfleger und Ärzte um ihren Job bringt. Auch eklatante Formfehler im Gesetz bieten Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe. Von Roland Tichy und Max Mannhart

https://www.tichyseinblick.de/interviews/dr-uwe-lipinski-verfassungsbeschwerde-einrichtungsbezogene-impfpflicht/

🔎🔎🔎🔎
#einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Pfizer #Expertokratie #Gesundheitsausschuss #Interessenskonflikte #26042022 #LeifErikSander

Interessenskonflikte bei Beratern der Regierung zum Thema Impfzwang

30.04.2022

https://tkp.at/2022/04/30/interessenskonflikte-bei-beratern-der-regierung-zum-thema-impfzwang/

🔎🔎🔎🔎

#einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Verstösse #Berufsverbote

Impfpflicht: Berufsverbote ab Mitte Mai

28.04.2022

Städte melden fast 50.000 Verstöße gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht. Berlin liegt an der Spitze.

https://www.berliner-zeitung.de/news/impfpflicht-berufsverbote-ab-mitte-mai-li.224684
.

#Bundestag #Anhörung #EinrichtungsbezogeneImpfpflicht

Anhörung im Bundestag
Verbände: Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ausgesetzt werden

27.04.2022

Auf Kritik stößt die Umsetzung des Gesetzes, auch der Sinn einer verpflichtenden Immunisierung gegen Sars-CoV-2 wird in Zweifel gezogen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verbaende-einrichtungsbezogene-impfpflicht-soll-ausgesetzt-werden-li.224587

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-gesundheit-impfpflicht-885652

.

🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢

Videobotschaft & Aufruf
nach Berlin von 😇🙌
❤️~Dr. Alexander Christ ~

#b2804
#KeineAusreden
#RausAufDieStrasse
#Stoppt #die #Testpflicht #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Maskenpflicht! #GenugIstGenug!

Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:

🟢▪️ https://t.center/berlin2804

📌📌
#einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Bundesverfassungsgericht #Pflegenotstand

Pflege-Impfpflicht: Karlsruhe wies zahlreiche Verfassungsbeschwerden von Betroffenen ab

21.04.2022

https://test.rtde.me/inland/136590-pflege-impfpflicht-karlsruhe-wies-zahlreiche/

📌📌

Unfassbar!!! 🤬🤬🤬
#Vergesstunsnicht #Impfpflichtneindanke #ausgrenzung #einrichtungsbezogeneImpfpflicht