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Hier mal wieder ein schönes Beispiel für erfrischende Ehrlichkeit eines Politikers.
Ich bin Rechtsanwalt. Auch ich bin damit Mandatsträger. Wenn ich ein Mandat übernehme, dann liegt dem ein Mandatsvertrag zugrunde, der mich verpflichtet, die Interessen des Mandanten wahrzunehmen. Der Mandant ist Herr des Verfahrens und ich habe für die Durchsetzung seiner Rechte zu sorgen.
Nicht so offensichtlich ein Politiker.
Wolfgang Kubicki, FDP, jemand der an sich einigermaßen vernünftig scheint, gibt in diesem Interview Folgendes zu Protokoll:
"Sie wissen, dass ich hier jemand bin, der keine roten Linien definiert, denn wenn wir die erreichen, dann kommen sie zu mir und sagen: ,Jetzt müssen Sie aber springen!'."
Da wissen wir, woran wir sind. Wir mandatieren einen Sachwalter, der sich an sein Mandat nicht gebunden fühlen will. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber es ist immer wieder schön, wenn einer der Betreffenden es öffentlich zugibt.
Die Lösung heißt Selbstverantwortung! Die haben wir sowieso zu tragen, da die Politiker offensichtlich ebenfalls nur sich selbst gegenüber verantwortlich sind und sein wollen.
Wolfgang Kubicki hat damals für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt. Schön das er erkennt, dass dies heute verfassungswidrig ist. Jedoch denke ich lieber Herr Kubicki, dass dies damals auch schon verfassungswidrig gewesen ist. Jeder weitere Tag, wo dieses Gesetz besteht, ist ein Tag zu viel! Was ist mit den ganzen tollen Menschen, die deswegen ihre Arbeit verloren haben? Was ist mit den ganzen tollen Menschen, die sich dadurch genötigt gefühlt haben, sich impfen zu lassen?
Ich kann aus diesem inhaltlichen Blödsinn (unsere #Maßnahmen haben gewirkt, deswegen können wir im Moment wieder ohne #Maske herumlaufen) und dem Zeitpunkt nur den Schluß ziehen, demzufolge #Kubicki lediglich versucht von der Tatsache abzulenken, daß die #FDP zur #Partei der #Kriegshetzer verkehrt worden ist.
#Kubicki spielt seine Rolle gut und erwartet. Ich erwarte NICHTS mehr: „Ich erwarte von dem Evaluierungsgremium eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Vorlage, die den aktuellen internationalen Wissensstand widerspiegelt.“