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⚡️CDU-Chef Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Medien CSU-Chef Markus #Söder hat laut übereinstimmenden Medienberichten auf die #Kanzlerkandidatur der Union verzichtet und den Weg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz freigemacht. Beide wollten zusammen…
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Merz kündigt baldige Klarheit bei der Kanzler-Frage an In der Frage der #Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten #Bundestagswahl werde bald eine Entscheidung getroffen, wie CDU-Chef Friedrich #Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte. Es gebe einen…
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🙅♂️ Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur für Union
NRW-Ministerpräsident Hendrik #Wüst steht für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Das erklärte er nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in #Düsseldorf.
Er sehe seine Aufgaben vor allem in Nordrhein-Westfalen und unterstütze #Merz. Wüst rief die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil „das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde“. Die Ampel-Regierung müsse bei der Bundestagswahl abgelöst werden.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik #Wüst steht für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Das erklärte er nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in #Düsseldorf.
Er sehe seine Aufgaben vor allem in Nordrhein-Westfalen und unterstütze #Merz. Wüst rief die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil „das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde“. Die Ampel-Regierung müsse bei der Bundestagswahl abgelöst werden.
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75 Jahre #Bundesrat: Politiker würdigen Bedeutung der Länderkammer
Bundesratspräsidentin #Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Wüst lobte seinerseits den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat wird demzufolge ein Ort der Stabilität bleiben.
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Bundesratspräsidentin #Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Wüst lobte seinerseits den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat wird demzufolge ein Ort der Stabilität bleiben.
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Solingen: Wüst kann bei Attentat-Verurteilung kaum ohne Text reden
Nach dem tödlichen Anschlag in #Solingen zieht nun ein Politiker nach dem anderen Konsequenzen. Leider schaffen es nur wenige, eigene Worte für den Fall zu finden und zumindest den Anschein zu erwecken, als würden sie verstehen, was ihnen als Text-Manuskript vorgelegt wurde. Hendrik #Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU NRW, verurteilte die Messerattacke zwar aufs Schärfste.
Aber Gedanken und Ausdrücke wie „radikalisierte Täter“, „Terrorakt einer globalen Bedrohung“, „das angekündigte verschärfte Waffenrecht“ scheinen den NRW-Politiker besonders viel Anstrengungen gekostet zu haben.
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Nach dem tödlichen Anschlag in #Solingen zieht nun ein Politiker nach dem anderen Konsequenzen. Leider schaffen es nur wenige, eigene Worte für den Fall zu finden und zumindest den Anschein zu erwecken, als würden sie verstehen, was ihnen als Text-Manuskript vorgelegt wurde. Hendrik #Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU NRW, verurteilte die Messerattacke zwar aufs Schärfste.
Aber Gedanken und Ausdrücke wie „radikalisierte Täter“, „Terrorakt einer globalen Bedrohung“, „das angekündigte verschärfte Waffenrecht“ scheinen den NRW-Politiker besonders viel Anstrengungen gekostet zu haben.
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Politiker reagieren auf Messeranschlag in #Solingen
Nach dem Anschlag auf dem Solinger Stadtfest haben sich am Samstag mehrere Politiker zu dem Angriff geäußert. Bundeskanzler Olaf #Scholz bezeichnete den Anschlag als ein „schreckliches Ereignis“, Vizekanzler Habeck als „verdammenswert“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich tief betroffen. Finanzminister Christian Lindner forderte seinerseits „kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik #Wüst sagte, der Anschlag habe das Land ins Herz getroffen, er sei ein „Akt des Terrors, der unsere Art zu leben erschüttern soll“.
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Nach dem Anschlag auf dem Solinger Stadtfest haben sich am Samstag mehrere Politiker zu dem Angriff geäußert. Bundeskanzler Olaf #Scholz bezeichnete den Anschlag als ein „schreckliches Ereignis“, Vizekanzler Habeck als „verdammenswert“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich tief betroffen. Finanzminister Christian Lindner forderte seinerseits „kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik #Wüst sagte, der Anschlag habe das Land ins Herz getroffen, er sei ein „Akt des Terrors, der unsere Art zu leben erschüttern soll“.
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