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💬 Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe FDP-Vize Wolfgang #Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, dem Ansehen der Regierung durch…
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💬 Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe
FDP-Vize Wolfgang #Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, dem Ansehen der Regierung durch sein Vorgehen geschadet und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt zu haben.
Der FDP-Politiker legt seinem SPD-Kollegen nahe, vom Ministeramt zurückzutreten. #Lauterbach müsse „persönliche Konsequenzen ziehen“, schrieb Kubicki am Donnerstag auf seiner Webseite. Seinen Vorwurf begründet er mit einer Analyse der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts zur #Corona-Pandemie.
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FDP-Vize Wolfgang #Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, dem Ansehen der Regierung durch sein Vorgehen geschadet und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt zu haben.
Der FDP-Politiker legt seinem SPD-Kollegen nahe, vom Ministeramt zurückzutreten. #Lauterbach müsse „persönliche Konsequenzen ziehen“, schrieb Kubicki am Donnerstag auf seiner Webseite. Seinen Vorwurf begründet er mit einer Analyse der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts zur #Corona-Pandemie.
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👀 Unzensierte RKI-Protokolle entlarven Regierungs-Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“ Ein Whistleblower, der früher beim #RKI arbeitete, hat am Dienstag die unzensierten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts an die Journalistin Aya Velázquez weitergegeben.…
RKI wollte angeblich #Corona-Files sowieso veröffentlichen – Kubicki widerspricht Lauterbach
Laut dem Gesundheitsminister Karl #Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut ohnehin vorgehabt, mit seiner Zustimmung die Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären“, kommentiert der SPD-Politiker auf X.
Dem widerspricht der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki, dessen Name in den Protokollen vorkommt und der nach seinem Einverständnis dafür nicht gefragt wurde. Damit äußerte er in einer Antwort auf Lauterbachs Beitrag auf X seine Zweifel „an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ der gesamten RKI-Protokolle.
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Laut dem Gesundheitsminister Karl #Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut ohnehin vorgehabt, mit seiner Zustimmung die Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären“, kommentiert der SPD-Politiker auf X.
Dem widerspricht der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki, dessen Name in den Protokollen vorkommt und der nach seinem Einverständnis dafür nicht gefragt wurde. Damit äußerte er in einer Antwort auf Lauterbachs Beitrag auf X seine Zweifel „an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ der gesamten RKI-Protokolle.
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Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben für Streit zwischen Union und FDP gesorgt. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki hat scharfe Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich #Merz geübt.
Dies ist laut dem FDP-Politiker auf ein Interview von Merz zurückzuführen, in dem der CDU-Chef scharfe Kritik an der Ampel-Partei geübt hatte. Auf X wünschte der Bundestagsvizepräsident dem CDU-Chef eine „gute Reise in den Abgrund“ mit den Grünen.
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Verbot des „COMPACT“-Magazins: Innenministerium wendet Vereinsrecht an Innenministerin Nancy #Faeser hat das Magazin „#COMPACT“ verboten und den Verlag als verfassungsfeindlichen Verein eingestuft. Der in Falkensee ansässige Verlag unterliegt dem Brandenburgischen…
Kubicki zu „COMPACT“-Verbot: Verfassung muss doch „peinlich genau“ beachtet werden
Nachdem Innenministerin Nancy #Faeser das Magazin „#COMPACT“ verboten hatte, kritisierte der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki auf X die Initiative. Er hält den Umweg der Politikerin, das Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig, denn „das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“.
Die Äußerung der Innenministerin „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin’ verboten“ könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „COMPACT“ stehenden GmBH vorgeschoben werde. Aber das Ziel scheine ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft, so der Jurist.
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Nachdem Innenministerin Nancy #Faeser das Magazin „#COMPACT“ verboten hatte, kritisierte der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki auf X die Initiative. Er hält den Umweg der Politikerin, das Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig, denn „das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“.
Die Äußerung der Innenministerin „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin’ verboten“ könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „COMPACT“ stehenden GmBH vorgeschoben werde. Aber das Ziel scheine ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft, so der Jurist.
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