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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Wahl in #Brandenburg Alle Stimmen der Brandenburger Landtagswahl sind ausgezählt. Die #SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielt nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9%. Die #AfD kommt auf 29,2%. Die AfD hat bei…
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#EXKLUSIV Brandenburg-Wahl: Was sich dadurch ändert - Deutscher Journalist und Herausgeber spricht Klartext

Auch in #Brandenburg zeigt sich, dass die Politik in Ostdeutschland anders ist, als im Westen. Treiber dieser Entwicklung ist die #AfD. Die anderen Parteien müssen nach Antworten suchen. Gunnar Jütte, Herausgeber der Webseite Russland.news beantwortet im Satellit-Interview die Frage: Was bedeuten eigentlich die Ergebnisse der Landtagswahl für Brandenburg und wie sind sie einzuordnen?

Dabei merkt er an, dass „die Koalitionsverhandlungen mit #BSW schwierig werden, weil im Moment das Bündnis immer noch diese Maximalforderungen stellt, die für eine Landesregierung so nicht einfach zu machen sind, weil eine Landesregierung faktisch keine Außenpolitik betreibt.“

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Abrissarbeiten an eingestürzter Carolabrücke in #Dresden vorerst beendet Die Abrissarbeiten an der #Carolabrücke sind vorerst abgeschlossen. Wegen des aufkommenden Hochwassers soll nun die gesamte Technik abgezogen werden. Das bestätigte die Feuerwehr am…
Wissing-Ministerium kann keine Auskunft über Brückenzustand geben

Die #BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht hat im September ein Schreiben an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Frage gerichtet, wie viele Brücken im Bundesbesitz nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig seien und wie viele Sanierungen fertiggestellt worden seien.

Die Antwort der Behörde sei, besonders mit Blick auf den Einsturz der #Carolabrücke in Dresden, unerfreulich gewesen. Aufgrund der „erfragten Detailtiefe“ und eines langen abgefragten Zeitraums könne das Ministerium keine Informationen dazu geben.

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Scholz bezeichnet Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als „bitter“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der #Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern gezeigt und die etablierten Parteien dazu…
Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD- und BSW-Erfolge

Die Wahlergebnisse der #AfD und des #BSW in Sachsen und Thüringen bereiten Wirtschaftswissenschaftlern Sorgen, geht aus einer neuen Befragung des Münchner ifo-Instituts unter 185 Ökonominnen und Ökonomen hervor. Demnach rechnen 67% mit einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen durch die Landtagswahl. Für Thüringen sind es sogar 74%. #Deutschland #Wirtschaft

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So tief ist Ampel-Koalition gefallen Die jüngste Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts hat vor kurzem gezeigt, dass die regierenden Koalitionsparteien insgesamt 30% der Stimmen erreicht haben. Dies ist der niedrigste Wert seit dem Start der Ampelkoalition…
Sonntagstrend: AfD und BSW zusammen überholen die Ampel

Die #Ampel würde insgesamt 28% der Stimmen bekommen, wenn die Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor. Die SPD hat einen Punkt verloren.

Die stabil bleibenden #AfD und #BSW würden zusammen 29% bekommen und damit die regierenden Parteien überholen. Stärkste Kraft bleibt die Union, sie legt zwei Punkte zu und kommt auf 33%.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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✔️Ex-CDU-Generalsekretär Polenz bringt AfD-BSW-Regierung ins Spiel Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der frühere CDU-Politiker Ruprecht #Polenz gegen eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Erstmals nach #Thüringen-Wahl: Voigt und Wagenknecht treffen in Berlin zusammen

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und die BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht haben am Donnerstagnachmittag in Berlin über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen, wie die Sprecher beider Parteien bestätigten. Zuvor hatte die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet.

Auf der Agenda des Treffens standen demnach die politische Lage in Thüringen nach der Landtagswahl, Migration, die Stärkung der Wirtschaft, Gesundheit, Pflege und Unterrichtsausfall sowie die außenpolitischen Forderungen des #BSW.

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✔️Ex-CDU-Generalsekretär Polenz bringt AfD-BSW-Regierung ins Spiel

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der frühere CDU-Politiker Ruprecht #Polenz gegen eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen - selbst wenn dann die #AfD regieren würde.

„Für die CDU wäre dann die Konsequenz, in die Opposition zu gehen“, sagte er der „taz“. Er unterstütze die Initiative, eine Koalition der CDU mit dem #BSW durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu untersagen.

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📌 Nach #Landtagswahlen: 40 CDU-Politiker für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der Initiative hätten sich unter anderem der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner angeschlossen, schreibt der „Tagesspiegel“.

Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, warf dem #BSW vor, als verlängerter Arm des Kreml zu agieren und die demokratische Mitte zu schwächen.

Bislang gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der #CDU nur für die #AfD und Die #Linke. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW.

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#Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen: Ampel-Parteien über Ergebnisse enttäuscht Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und SPD-Mitglied, Michael Roth, sieht in den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern eine „Katastrophe für die…
Nach #Landtagswahl: Thüringer #CDU beschließt Gespräche mit #BSW und #SPD

CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte am Montagabend, der Landesvorstand habe ihn und Landeschef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Dabei handele es sich noch nicht um Koalitions- oder Sondierungsgespräche, sondern um den Beginn eines langen Prozesses.

Unterdessen schließt die SPD laut ihrem Landesvorsitzenden Georg Maier einen Gang in die Opposition nicht aus, falls eine Regierungsbeteiligung nicht möglich sei.

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Landtagswahlen in Ost-Ländern: Rund jeder Zweite will für AfD und BSW stimmen Der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnten AfD und BSW die beiden großen Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen…
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Göring-Eckardt: AfD und BSW sind „schlecht“ für Thüringen

Je näher die Wahl, desto drastischer die medialen Mittel gegen unliebsame Parteien: Zwar hat die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergeben, dass rund jeder Zweite in Deutschland bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen für die #AfD und das #BSW stimmen würde – neu ist das Ergebnis aber wohl kaum. Dass man den Braten immer stärker riecht, zeigt nun vor allem die Hetze im Netz, für die besonders die #Grünen berühmt-berüchtigt sind.

Allen voran die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, die auf X erneut ein Anti-AfD-Video gepostet hat. Am offensichtlich neuen Gegner – dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – scheint sich die Politikerin nicht zu stören und holt die Partei mit ins Grüne Hetz-Boot. „Warum AfD und BSW schlecht für Thüringen sind?“ – das verrät Göring-Eckardt diesmal.

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Trendbarometer: SPD legt zu und bleibt trotzdem hinter AfD

Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15%, geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Die FDP fällt wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Linke fällt auf 3%. Die Werte der Grünen, der #AfD und des #BSW bleiben unverändert. Die #Union bleibt an der Spitze.

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🎙Merz: BSW-Zusammenarbeit in Ländern möglich Im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten hat CDU-Chef Friedrich #Merz eine Zusammenarbeit mit dem #BSW auf Landesebene nicht ausgeschlossen, wenn es den Grundsätzen der CDU entspreche nicht gegen …
🛡Linnemann schließt Koalition mit BSW auf Länderebene nicht aus

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann hält eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene für möglich. Zugleich hob er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich #Merz hervor, er könne sich „mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen“.

Dass sich die CDU vom #BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete Linnemann damit, dass sich die Linke „nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt“.

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🔵Familienunternehmer warnen mit Plakataktion vor AfD und BSW

Kurz vor der #Landtagswahl in Sachsen hat der Verband der Familienunternehmer eine Plakataktion an den zwei großen sächsischen Flughäfen gestartet. Unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ sollen Wähler davon abgebracht werden, ihre Stimmen für die #AfD oder das #BSW abzugeben.

Christian Haase, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Sachsen, erklärt hierzu: „AfD und BSW sprechen zwar zu Recht schwere Fehler der Ampelregierung an, haben aber für die Wirtschaftspolitik in Sachsen nur vordergründige Lösungen. Im Gegenteil: Je stärker diese beiden Parteien am Wahltag werden, desto unattraktiver wird Sachsen für Investoren sowie für Arbeits- und Fachkräfte.“

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🎙Merz: BSW-Zusammenarbeit in Ländern möglich

Im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten hat CDU-Chef Friedrich #Merz eine Zusammenarbeit mit dem #BSW auf Landesebene nicht ausgeschlossen, wenn es den Grundsätzen der CDU entspreche nicht gegen Parteitagsbeschlüsse verstoße.

Die Landesverbände in Thüringen und Sachsen lasse er darüber selbst entscheiden, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Zugleich ist eine solche Kooperation mit dem BSW aus Sicht von Merz auf Bundesebene nicht denkbar.

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📊Sonntagstrend: BSW erreicht seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf einen Prozentpunkt mehr als in…
Sonntagstrend: BSW und Linke jeweils mit Rekordwerten

In der neuen Wahlumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf 9%. Das ist der bislang höchste gemessene INSA-Wert für das BSW.

Die Linke verliert indes weiter und erreicht mit nur noch 2% den niedrigsten jemals für die Partei gemessenen INSA-Wert.

#Wahl #Wagenknecht #BSW

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