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📌 Nach #Landtagswahlen: 40 CDU-Politiker für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der Initiative hätten sich unter anderem der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner angeschlossen, schreibt der „Tagesspiegel“.

Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, warf dem #BSW vor, als verlängerter Arm des Kreml zu agieren und die demokratische Mitte zu schwächen.

Bislang gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der #CDU nur für die #AfD und Die #Linke. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW.

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Linken-Staatssekretär wechselt zu Wagenknecht

Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linken im Bundestag gesessen hat, will ins Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag soll dem BSW bereits vorliegen. Straetmanns beklagte in einer Erklärung, dass die #Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei.

In insgesamt neun Punkten fasste er für sich die Gründe für seinen Austritt zusammen. Auch schrieb er von einer „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung, „Nischenpolitik“ und im Kontext der Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin von „höchster Unprofessionalität“.

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🤡👊Grüne wollen mit „good vibes“ TikTok erobern – und AfD bekämpfen Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, in sozialen Netzwerken aktiv zu sein und so immer mehr Menschen für sich zu gewinnen. Nun versuchen auch die Ampel-Parteien, Instagram und TikTok zu…
Grüne und Linke investieren kräftig in PR – etwa Wetteifern mit AfD?
 
Zwar wird der AfD immer wieder von den Altparteien vorgeworfen, durch ihre Animations- und KI-Videos im Netz gezielt die Jugend und generell potentielle Wähler für sich gewinnen zu wollen. Allerdings scheinen seit einiger Zeit vor allem auch die #Grünen und die #Linke in ihre Marketing-Abteilung kräftig zu investieren und der Oppositionspartei darin nicht hinterherhinken zu wollen.
 
Um den Bürgern so nah wie möglich vorzukommen, greifen Politiker auf originell zusammengeschnittene Videos zurück, schminken sich sogar direkt vor der Kamera oder machen sich etwa viral gegangene Lieder, die vor allem bei der Jugend derzeit beliebt sind, zunutze. Bei den Grünen war vor der EU-Wahl ebenso eine gewisse Neigung zu Animations-Reels, die gegen die #AfD gerichtet waren, zu spüren.

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Argentiniens Präsident bekommt deutschen Preis – und wird bei Demo stark kritisiert

Der argentinische Präsident Javier Milei ist am Samstag zu einer Stippvisite nach Hamburg gekommen, wo er unter anderem eine Medaille der Hayek-Gesellschaft erhält. Das löste in der Hafenstadt Proteste aus, zu denen verschiedene linke und auch einige argentinische Organisationen sowie Die Linke aufgerufen hatten.

Das Motto der Demonstration, an der rund 400 Menschen teilnahmen, lautet: „Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier Milei.“ Aus dem Lautsprecherwagen dröhnen Punkrock und argentinische Protestlieder. Auf den Plakaten der Protestler steht: „Nein zu Milei" und „Kein Preis für Faschisten“. Laut der Hayek-Gesellschaft gilt der Preis für die Persönlichkeiten, die sich um die „Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben“ haben.

#Argentinien #Hamburg #Linke

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