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🗳 Wahlen in Österreich: Russische Gasabhängigkeit im Fokus

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in #Österreich steht die Energieversorgung des Landes im Fokus. Einige EU-Staaten seien nicht glücklich darüber, dass Österreich immer noch so große Mengen an russischem Gas verbrauche. Die neue Regierung wird deswegen laut Medienberichten einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt sein, die #Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Die russlandfreundliche Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plädiert jedoch dafür, dass russisches Gas Teil des österreichischen Energiemixes bleiben müsse. Trotz ihrer Position in dieser Frage hat die #FPÖ einen Vorsprung vor den anderen Parteien und wird Meinungsumfragen zufolge von etwa 27 bis 29% der Bürger unterstützt.

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🇦🇹🤕Österreicher sind gestresst und sorgen sich zu viel

Rund ein Drittel der befragten Österreicher sind gestresst, geht aus einer neuen Gesundheitsstudie der Wiener Städtischen Versicherung hervor. Für ein Viertel der Menschen nahm der #Stress zudem im vergangenen Jahr zu. Frauen waren durchschnittlich gestresster als Männer.

Mehr als 80% aller Befragten gaben an, sich regelmäßig Sorgen zu machen. #Österreich

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Österreichs Migrationspolitik ein Vorbild für Deutschland?

In #Österreich wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur rund 15.000 Asylanträge gestellt, während es 2023 insgesamt 59.000 waren. Die „Welt“ macht Grenzkontrollen und Schnell- und Eilverfahren dafür verantwortlich, in denen Asylanträge in 28 Tagen bzw. 72 Stunden entschieden werden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einem Abschieberekord, doch die Zahlen zeigen, dass unter den rund 6500 Abgeschobenen 15 Syrer, 69 Iraker und neun Afghanen sind. Der Großteil sind EU-Bürger oder Personen, für die nach dem Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Unter dem gleichen Regelwerk hat Österreich jedoch Asylbewerber anderer EU-Staaten zurückgenommen – mehr, als es abgeschoben hat. Das steht in klarem Kontrast zu der jüngsten Replik Karners, dass Österreich keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen werde.

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#Polen nennt deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ – auch Österreich skeptisch

Polens Regierungschef Donald #Tusk hat am Dienstag in Warschau die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. Er sagte, die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarn, darunter Polen, zu verschärfen, setze de facto das „Schengen-Abkommen außer Kraft“. Tusk kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien.

Auch #Österreich zeigte sich mit Blick auf Deutschlands Pläne kritisch und kündigte an, zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag der „Bild“. Das sei „geltendes Recht“.

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Zwei Straftäter nach Flucht aus #Bayern in der Türkei gefasst

Zwei aus einer geschlossenen Einrichtung in Niederbayern geflohene Männer sind am 30. August nach Polizeiangaben in der Türkei gefasst worden. Einer der beiden, ein 31 Jahre alter Bosnier, sei am Samstagvormittag nach #Deutschland abgeschoben und in eine bayerische Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Bei dem zweiten Mann, einem 27 Jahre alten Kosovaren, werde die Abschiebung nach Deutschland noch geprüft.

Zusammen mit zwei weiteren Insassen waren sie am 17. August aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing entkommen. Die beiden anderen Männer wurden bereits in #Österreich festgenommen.

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🇦🇹 Auch Österreich will nach #Afghanistan abschieben

Der Ruf nach Abschiebungen direkt nach Afghanistan wird auch in #Österreich lauter. Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer sagte auf einer Pressekonferenz am Freitagabend, Abschiebungen von Afghanen direkt in ihr Heimatland seien auch für Österreich „der nächste Schritt“. Mit dem dortigen Taliban-Regime sei es „ein Stück weit kompliziert“. Man müsse daher „Umwege suchen“. Die Regierung arbeite derzeit daran.

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#EXKLUSIV Im Konflikt mit dem Westen ist Österreich gar nicht Ziel Russlands - Wiener Geopolitischer Analytiker

In der ORF-Sendung „ZiB2“ erklärte Außenminister Alexander Schallenberg unter anderem: „Stellen wir uns vor, es wäre #Österreich, und man hätte zwei Bundesländer überfallen, Fallschirmtruppen wären in Wien gelandet, um die Bundesregierung auszuschalten. Und dann sagen uns irgendwelche Drittstaaten: Geht bitte, liebe Österreicher, verzichtet doch auf die zwei Bundesländer und seid nicht so.“

An einer anderen Stelle sagte der ÖVP-Minister, er sei Realist, man könne nicht alle Brücken abreißen, es gebe Gesprächskanäle zu #Russland, man müsse diese Plattformen nützen. Wie verwirrt Herr Schallenberg ist, konnte Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger, im Satellit-Interview nicht sagen, er sei nicht sein Psychiater, aber …

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Aus Sicht des österreichischen Satirikers Gerald Grosz ist der US-Präsident Joe #Biden ein geriatrischer Patient Washingtons, der in #Österreich die Pflegestufe 5 kriegen würde. Dies sei vor allem dadurch problematisch, dass neben Biden ein großer Koffer mit einem großen roten Knopf mitgeführt werde. Sollten bei ihm dann Halluzinationen auftreten, wie es mal schon passiert sei, könnte er diesen roten Knopf auch drücken, befürchtet Grosz.

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