„Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. 2023 gingen knapp zehn Prozent der deutschen Exporte in die USA, der Handelsüberschuss mit den USA überstieg das Handelsdefizit im Verhältnis zu China (+ 63,3 Milliarden Euro zu -59,8 Milliarden). Zugleich sind die USA als Führungsmacht der NATO bislang ein unverzichtbarer Sicherheitspartner für Deutschland. Da Amerika wie Deutschland und Europa politisch tief gespalten ist, stellt die Wahl eine echte Richtungsentscheidung mit weitreichenden Folgen für Deutschland und Europa dar. Diese betreffen unsere Sicherheit genauso wie die Wirtschaft.“
Wem drücken Sie die Daumen?
„Mein Favorit ist Donald Trump. Entscheidend ist für mich, dass ein Sieg von Kamala Harris die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland drastisch erhöhen würde, da ihre Politik auf noch mehr Konfrontation mit Russland ausgelegt wäre. Donald Trump hat dagegen in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er kein Interesse an kriegerischen Abenteuern hat. Alle Defizite Trumps treten für mich hinter diesen Aspekt zurück. Trump wird Deutschland allerdings auch viel Geld kosten, da er auf höheren Beiträgen zur NATO bestehen und eher zu protektionistischen Maßnahmen greifen wird.“
Dass die beiden anderen Wahlkreisabgeordneten, Yannik Bury (CDU) und Johannes Fechner (SPD), Kamala Harris die Daumen drücken, versteht sich, wobei Fechners Argumentation - gerade wegen dem Ukrainekrieg, den Energiepreisen und dem Nahost-Konflikt sei Trump abzulehnen - ziemlich absurd ist.
Die ersten Wahllokale an der Ostküste haben schon geöffnet. Heute ist der Tag der Entscheidung - für die Vereinigten Staaten, aber indirekt auch für uns und große Teile der Welt. Heute entscheidet sich, wer den ins Straucheln geratenen amerikanischen Riesen ab dem 20. Januar 2025 für vier Jahre führen wird.
Die Lahrer Zeitung wollte von mir wissen, wie ich zu dieser Wahl stehe. Hier meine Antworten:
Eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung aus muslimischen Ländern ist, dass wir unsere Kinder an Schulen und teilweise schon in Kindergärten einem Kulturkampf aussetzen, in dem sie aufgrund ihrer auf Konsens und weltanschaulichen Relativismus ausgerichteten Sozialisierung keine Chance haben.
Die Verschiebung von Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, aber zusammen mit dem neuen sogenannten "Blockadelösungsmechanismus" geht es dabei in Wahrheit schlicht und einfach nur um den Machterhalt der Kartellparteien.
Gestern jährte sich der feige Überfall der Hamas-Terroristen auf israelische Zivilisten zum ersten Mal, der mit mehr als 1.100 Toten der größte Massenmord an Juden seit dem Ende der Nationalsozialisten war.
Für die vielen muslimischen Judenhasser in unserem Land, die sich gerne als Opfer inszenieren, war dieser Jahrestag Anlass für zahlreiche Demonstrationen und Ausschreitungen. Was sich da auf unseren Straßen abspielte, ist eine Schande für unser Land, die verstärkt wird durch das passive Verhalten der Polizei (das natürlich politisch gewollt ist).
Cem Özdemir, einer der führenden Köpfe der Massenmigrationspartei Bündnis 90/Die Grünen stellt plötzlich fest, dass seine Tochter von Migranten sexuell belästigt wird und fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Aber warum erst jetzt, wo er selbst betroffen ist? Ist das das Politikverständnis der Grünen?
Dass der größte Widerstand gegen diese Entwicklung heute aus Ostdeutschland kommt, ist einfach erklärbar, aber auch eine Ironie der Geschichte. Uns Westdeutsche sollte es beschämen, wie treudoof in der "alten" Bundesrepublik teilweise immer noch den Ideologen in Richtung Abgrund hinterhermarschiert wird.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit, auch wenn sich auch dieses Jahr - vielleicht noch mehr als in den Jahren zuvor - immer noch nicht wieder Feierlaune einstellen möchte.
Wir werden immer noch von Leuten regiert - und auch in Person von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert - die damals gegen die Wiedervereinigung waren, weil es ihnen lieber gewesen wäre, wenn Deutschland ein bisschen mehr SED und StaSi und deutlich weniger Grundgesetz geworden wäre. Das Deutsche Volk, der Souverän, wollte es damals anders. Und als Rache dafür, versuchen sie nun unser Land in den Ruin zu regieren, uns unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu nehmen und Deutschland zu einer Provinz eines nicht demokratisch legitimierten Weltstaates zu machen.
Nicht nur in Ostdeutschland, auch in Österreich dämmert es am politischen Morgenhimmel. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte sich heute bei der Nationalratswahl um mehr als zwölf Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 verbessern und wird mit 28,8% Wahlsieger.
Die ÖVP (Schwesterpartei der CDU) verliert massiv und landet mit 26,3% auf Platz Zwei, auch Sozialdemokraten und Grüne verlieren Anteile, die Liberalen (NEOS) gewinnen leicht dazu.
Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl und seine Mannschaft zu diesem großartigen Erfolg!
Auch wenn es dort jetzt möglicherweise auch zu einer Koalition der Wahlverlierer kommt und Karl Nehammer (ÖVP) Bundeskanzler bleibt, zeigt dieses Ergebnis, dass die Menschen genug haben von Bevormundung, von Massenmigration, von der gezielten Schädigung der eigenen Wirtschaft und von linker Ideologie im Allgemeinen.
Eine politische und ausführliche juristische Betrachtung des gestrigen Geschehens im thüringischen Landtag und eine Prognose, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entscheiden wird. Die detaillierte juristische Analyse beginnt ab 6:35
Brot, Bett und Seife - das ist es, was Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, von unserem Staat erwarten dürfen. Und wenn sie ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig gehen, dann müssen sie abgeschoben werden.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Heute hat der Parteivorstand der Grünen bekannt gegeben, dass er geschlossen zurücktritt, um im November neuen Köpfen Platz zu machen.
Diese werden vermutlich dann eher aus dem sogenannten Realo-Flügel der Partei kommen, was an der grundsätzlichen ideologischen Ausrichtung dieser kryptokommunistischen Melonenpartei aber natürlich erst einmal nichts ändert. Trotzdem ist es wieder eine kleine Verschiebung des politischen Gesamtsystems nach rechts, was ganz klar zeigt: Das Pendel schwingt endlich zurück in Richtung Vernunft.
Das Scheitern der Grünen ist vor allem ein Scheitern ihrer Eine-Welt-Utopisten, in ihrem Bundesvorstand zuletzt vertreten durch die stellvertretende Vorsitzende, "international-europäische Koordinatorin" und "vielfaltspolitische Sprecherin" Pegah Edalatian.
Aufgrund der teilweise realitätsfernen Rechtsprechung und ideologisch motivierter Weisungen an die Vollzugsbehörden gibt es zahlreiche Tricks, wie man als ausreisepflichtiger Afghane seine Abschiebung verhindern kann.
Damit auch möglichst viele diese Tricks kennen, finanziert die Bundesregierung mit 6 Mio. Euro eine Plattform, die sie verbreitet und noch dazu spezialisierte Anwälte vermittelt. Das klare Ziel: Jede Abschiebung verhindern.
Wer da noch den Verlautbarungen aus der Bundesregierung Glauben schenkt, es werde sich nun endlich etwas ändern bei der Migrationspolitik, der darf sich jetzt zu Recht veräppelt vorkommen.
Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik bei Körperverletzungs- und Tötungsdelikten und besonders auch bei Sexualstraftaten mehrfach überrepräsentiert und gehören mit z.B. Syrern und Somaliern zu den kriminellsten Bevölkerungsgruppen nach Herkunftsländern.
Ich fasse hier immer gerne Meldungen für Sie zusammen und ziehe Schlüsse aus der politischen Perspektive, aber diesen Artikel der JUNGEN FREIHEIT sollte sich wirklich jeder mal komplett durchlesen und sich dann seine eigenen Gedanken machen:
Da ein militärischer Angriff auf nationale Infrastruktur durchaus ein Thema beim Aufeinandertreffen der Regierungsschefs der beiden betroffenen Staaten sein könnte und sollte, wollte ich vom Bundeskanzleramt folgendes wissen:
„Wurde bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am 6. September 2024 in Frankfurt am Main der vom Generalbundesanwalt erwirkte Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-explosion-ukraine-russland-gba-generalbundesanwalt-europaeischer-haftbefehl) wegen des Angriffs auf die Energieversorgung Deutschlands durch die Sprengung der Gaspipeline "Nordstream" thematisiert, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls über den Angriff erlangt?“
Fast erwartungsgemäß wurde meine Frage natürlich nicht beantwortet:
„Die Bundesregierung äußerst sich grundsätzlich nicht zu den Inhalten vertraulich geführter Gespräche. Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob Informationen im Sinne der Fragestellung ausgetauscht wurden oder nicht.“
Es gibt eine Legende, die besagt, dass es ukrainische Offiziere waren, die „im Suff" die Idee zur Sprengung der Nord Stream Pipeline in der Ostsee hatten und diese nach der Genehmigung durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit einem kleinem Team, der Jacht „Andromeda" und viel Sprengstoff dann auch in die Tat umsetzten.
Da dem Generalbundesanwalt offenbar genug Indizien zugespielt wurden, um dieser Geschichte Glauben zu schenken, hatte er im Juni einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen (dem aber von polnischen Behören die Flucht in sein Heimatland ermöglicht wurde)...
Ungarn unter Viktor Orban steht unter Dauerbeschuss des EU-Establishments aufgrund seiner Weigerung, kulturfremde Migranten aufzunehmen und sich der neomarxistischen Gender- und Klima-Ideologie zu unterwerfen.
Was aber passiert, wenn ein U21-Qualifikationsheimspiel der belgischen gegen die israelische Mannschaft ansteht? Dann weigern sich plötzlich alle Kommunen dieses "modernen" und "bunten" Staates, dessen Hauptstadt Brüssel auch die Quasi-Hauptstadt der EU ist, ihre Stadien für das Spiel zur Verfügung zu stellen, weil die Sicherheit von Spielern und Zuschauern nicht gewährleistet werden kann. Und dann findet das Spiel eben in Ungarn statt.
Besser kann man das Versagen der sogenannten "europäischen Werte" nicht illustrieren.
