"Überwiegend Abscheu und Ekel" empfinde ich bei den heute beschlossenen Änderungen am Grundgesetz, am Bundesverfassungsgerichtsgesetz und am Abgeordnetengesetz.
Der neue sogenannte Blockadeverhinderungsmechanismus bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht dient einzig und alleine dazu, zu verhindern, dass die AfD - unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag - bei dieser mitzureden hätte.
Und die Änderungen am Abgeordnetengesetz bewirken genau das Gegenteil von dem, was sie versprechen: Die indirekte Parteienfinanzierung über die Bundestagsfraktionen wird dadurch in Zukunft sogar noch weiter zunehmen und nicht parlamentarisch vertretene Parteien noch stärker benachteiligen.
Mario Voigt hat sich heute von CDU, SPD, BSW und Linken zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen, also von den Abgeordneten aller Parteien im Thüringer Landtag außer dem Wahlsieger AfD.
Eine Partei, die sich einmal als konservativ und patriotisch bezeichnet hat, arbeitet mit Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen, macht sie sogar zu Ministern, um jede Kooperation mit einer Partei zu vermeiden, die eben genau das tatsächlich ist - konservativ und patriotisch - und nennt das dann auch noch "Schutz der Demokratie".
Apollo News hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der führenden investigativen Magazine in Deutschland entwickelt. Hut ab vor dieser Rechercheleistung, die ein bezeichnendes Licht auf die Zustände beim Verfassungsschutz wirft.
Und erschreckend, dass sich Mario Voigt übermorgen von den Parteien wählen lassen will, die ein solches Verhalten in Thüringen seit Jahren decken und gutheißen.
Die deutsche Bundesregierung steckt weiter den Kopf in den Sand und tut so, als gäbe es die vielen schwer Geschädigten und Toten und die klare Korrelation der Nebenwirkungen mit bestimmten Impfchargen nicht.
Bei uns in Baden-Württemberg droht durch die Änderung des Wahlrechts das gleiche Phänomen, wie wir es auf Bundesebene bis zur letzten Wahlrechtskorrektur hatten: Aufgrund der Überhang- und Ausgleichmandate droht der Landtag in Stuttgart aufgebläht zu werden, was nicht nur ein riesiger Kostenfaktor ist.
Ein Volksbegehren soll hier jetzt Abhilfe schaffen, zu dessen Unterstützung ich Sie aufrufe.
Aufgrund Ihres Versagens als Ministerin in Rheinland-Pfalz bei der Ahrtal-Katastrophe musste sie ihr Amt abgeben, nur um direkt im Anschluss von ihrer Partei mit dem Bundesfamilienministerium belohnt zu werden.
Doch nach vier Monaten war dieser Streich politisch nicht mehr durchzuhalten und sie musste auch von diesem Posten im April 2022 zurücktreten.
Eine Anfrage an die Bundesregierung von meiner Seite brachte jetzt aber Erstaunliches zutage:
Anne Spiegel ist heute COO (Chief Operating Officer) eines Unternehmens, dass seit 2021 vom Bundesfamilienministerium mit sechsstelligen Beträgen jährlich gefördert wird, nächstes Jahr sollen es sogar zwei Millionen Euro sein.
Das findet nicht nur Transparency International sehr bedenklich.
Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Gefallenen der Weltkriege, aber auch der Opfer von Krieg und Terror der jüngeren Geschichte.
Homo homini lupus - Der Mensch ist des Menschen Wolf, dichtete Titus Maccius Plautus 200 Jahre vor Christus. Es ist an uns allen, Gott und unseren Nachfahren zu beweisen, dass dieser Wolf zähmbar ist. Nicht durch Kapitulation vor Ideologie, nicht indem wir den Menschen überwinden oder ihn in einem totalitären Weltstaat zum Frieden zwingen, sondern durch Einsicht und mit Hilfe des christlichen Menschenbildes.
Und auch wenn dieser Tag nicht für Tagespolitik geeignet ist, muss man doch ganz klar sagen, dass für jeden friedliebenden Menschen die aktuelle Rhetorik von Friedrich Merz und von Annalena Baerbock gegenüber Russland ein sehr gutes Argument dafür sein sollte, deren beiden Parteien am 23. Februar keine Stimme zu geben.
Das Bild zeigt das Kriegermahnmal neben der Kirche St. Josef in Waldkirch-Kollnau in meinem Wahlkreis.
35 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun aber auch Zeit, die Einheit tatsächlich zu vollenden und dazu gehört, dass unser Land endlich damit beginnt, die theoretische Souveränität, die es durch die Zwei-Plus-Vier-Verträge wiedererlangt hat, jetzt auch mit Leben zu füllen. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump werden wir geradezu gezwungen, endlich unsere eigenen, nationalen Interessen auf der Weltbühne zu vertreten und aber auch unsere Sicherheit in eigene Hände zu nehmen. Es ist höchste Zeit.
Heute vor 106 Jahren endete mit der Abdankung des Kaisers die Monarchie und die seit 1871 bestehende preußische Vorherrschaft über Deutschland. Und heute vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer und hoben sich die Schlagbäume, was den Weg frei machte zur Wiedervereinigung unseres seit Kriegsende getrennten Vaterlandes.
Trotz aller Unkenrufe: Das Deutsche Volk hat die Einheit mittlerweile vollzogen. Wir sind EIN Volk. "Ossi"- oder "Wessi"-Sprüche gibt es nur noch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die politische Vernunft im Osten relativ stärker vertreten ist, als im Westen, aber das dient dann auch nur noch der parteipolitischen Stimmungsmache oder ist Ausdrucks des Frusts linker Journalisten, die von "Dunkeldeutschland" schwadronieren.
Vom 12. - 15. Januar 2025 findet die voraussichtlich letzte BPA-Informationsfahrt nach Berlin in Zusammenarbeit mit meinem Wahlkreisbüro statt. Es sind noch Plätze frei. Fragen dazu können an thomas.seitz.wk@bundestag.de gestellt werden. Zur Anmeldung bitte dieses Formular nutzen:
Donald Trump ist der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man muss den Amerikanern dazu gratulieren, dass sie sich trotz der milliardenschweren Propagandamaschinerie, die das Bild eine faschistischen Tyrannen an die Wand gezeichnet hat, aus dem Griff der marxistischen Eliten befreit haben, die ohne Rücksicht auf menschliche Verluste an ihrem Turm zu Babel weiterbauen wollten.
Für uns in Deutschland ist das natürlich erst einmal ein Problem, denn wir werden aufgrund der Altparteien (inklusive Union) von Trump zu Recht als feindlich wahrgenommen. Nur wenn wir auch eine Regierung bekommen, die ebenfalls konsequent nationale Interessen verfolgt und der grünlinken Ideologiepolitik ein Ende setzt (nicht aber sie einfach nur rot oder schwarz anstreicht!), werden wir die Herausforderungen der nächsten Jahr meistern und können wir unseren Wohlstand und unsere Identität bewahren.
