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Die Verschiebung von Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, aber zusammen mit dem neuen sogenannten "Blockadelösungsmechanismus" geht es dabei in Wahrheit schlicht und einfach nur um den Machterhalt der Kartellparteien. https://youtu.be/TK9FMWDV1_w
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