Das ist der Telegram Account der österr. Partei "Liste Madeleine Petrovic". Die Partei hat sich aus der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit gegründet, die sich seit 2021 für die Einhaltung der Grund- & Freiheitsrechte einsetzen.
#Assange deckte Kriegsverbrechen auf und tat das, wofür die 4. Gewalt im Staat da ist: Er kontrollierte die Mächtigen. Dafür wurde an ihm ein Exempel statuiert.
Jahrelang saß er unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis. Nun war er gezwungen, einen Deal mit den US-Behörden einzugehen und sich teilweise schuldig zu bekennen. All das 3 Tage vor der TV-Präsidentschaftsdebatte zwischen Trump und Biden.
Nach wie vor gilt: Journalismus ist kein Verbrechen! Die Politik darf niemals über dem Recht stehen!
Im Februar haben wir in Wien für die Freilassung demonstriert!
Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in Londonum 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)
Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
Julian #Assange: Etappensieg – die Berufung wird zugelassen
Heute, am 26. März 2024 wurde das Urteil verkündet: Julian Assanges Berufung wurde zugelassen. Als Gründe gibt das Gericht laut Stella Assange an, dass Julian Assange potenziell die Todesstrafe drohen könnte, dass er aufgrund seiner Nationalität diskriminiert und in seiner Meinungsäußerungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde.
Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Gefängnis. Heute, um 11:30 Uhr (10:30 Uhr UK-Zeit) wird das Urteil im Fall #Assange verkündet.
Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht. Julian Assangemuss aus rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls freikommen. Heute wird jedoch nur über die Zulässigkeit der Berufung entschieden.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Wall Street Journals macht etwas Hoffnung. Quelle
Grundsätzlich ist nicht in Sicht, dass Assange heute freikommen könnte. Vielleicht erleben wir aber eine Überraschung, zumindest ein bisschen hoffen darf man.
Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?
Unserer Ansicht nach sind die Kernfragen: - Was darf ein Staat bzw. ein Geheimdienst? - Wie sollen wir damit umgehen, wenn Geheimdienste Gesetze oder Verfassungen brechen? - Kann es in solchen Fällen noch ein legitimes Geheimhaltungsinteresse geben? - Wie soll verfahren werden, wenn staatliche Organe gegen die Interessen der Bevölkerung handeln? - Müssen Menschen, die derartiges aufdecken, unbedingt vor jeglicher Verfolgung geschützt werden? - Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Auch Geheimdienste agieren nicht im rechtsfreien Raum. Staatliche Organe haben sich unbedingt an die Verfassung zu halten. Verfassungsbrüche sind keine Kavaliersdelikte.
...wenn die Leserschaft genau durchschaut, was hier passiert, aber Politik & Medien der Mut fehlt? Oder was ist der Grund, dass sich kaum jemand der sog. Opinion Leader für #Assange einsetzt? #FreeAssange#BeAssange
„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?"
Unsere westlichen Moralvorstellungen und Werte werden zu Recht in großenTeilen der Welt als heuchlerisch und ungerecht empfunden.
Bei der Demonstration für Julian Assange & die Pressefreiheit war heute auch Puls24 vor Ort. Die ehemalige Parteichefin der Grünen Madeleine Petrociv und andere Demo-Teilnehmer äußern sich zum Fall #Assange.
Die Inhaftierung ist mit den westlichen Werten nicht vereinbar.
Bei der Demonstration für Julian Assange & die Pressefreiheit war heute auch Puls24 vor Ort. Die ehemalige Parteichefin der Grünen Madeleine Petrociv und andere Demo-Teilnehmer äußern sich zum Fall #Assange.
Die Inhaftierung ist mit den westlichen Werten nicht vereinbar.
Österreichischer Journalistenclub schließt Chefredakteurin von Die Krähe aus
Eigentlich hätte Liza Ulitzka, Chefredakteurin von Die Krähe und Vorstandsmitglied im ÖJC, diesen Donnerstag eine interessante Podiumsdiskussion zum Ausgang der Anhörung von Julian Assange moderieren sollen.
Doch gestern stimmt der Vorstand des ÖJC für einen kompletten Ausschluss von Liza Ulitzka aus dem Journalistenverein. Sie hat Hausverbot und muss ihren Presseausweis zurückgeben. Der Grund? Julian Assange.
Unser Kommentar dazu: Es ist bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass der Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit - und um nichts anderes geht es im Fall #Assange - selbst in Journalistenvertretungen umstritten ist. Die Forderungen nach der Freilassung von Assange und nach Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich politisch - aber sie sind nicht parteipolitisch.
Diese Entwicklungen sind gefährlich für die Demokratie. Dem sollten wir mutig, ruhig und entschlossen entgegentreten.
🔥🔥#Assange-Demo in Wien - bitte fleißig weiterleiten🔥🔥
Die Freilassung von Julian Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird - rechtswidrig - ein Exempel an ihm statuiert. Daher veranstalten wir nächste Woche am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine Demonstration.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Kommt zahlreich! Bringt Freunde mit! Teilt die Veranstaltung in eurem Netzwerk!
Wir freuen uns auf Euch! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen!